Probleme um das Freihandelsabkommen
Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
TTIP legt den Datenschutz zu 100 Prozent lahm
(04.08.14) - Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen.
Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen:
"TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100 Prozent digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100 Prozent lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine so genannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient, verkauft all das, was der Gesellschaft wichtig ist und teuer erkämpft wurde, zum Nulltarif, während Konzerne gegen ‹störende› regionale Eigenheiten gerichtlich vorgehen dürfen, mit der Aussicht, ihre Anliegen gegen die grundlegenden
Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, ob es um Chlorhühner, Rechte an Immaterialgütern (z. B. Filesharing) oder die umstrittene Fracking-Technologie geht."
Die europäische Bürgerinitiative ist ein starkes basisdemokratisches Partizipationsinstrument, das gerade gegen diese Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) die letzte Waffe sein dürfte, da sich sowohl die europäische Kommission als auch die Regierungen der einzelnen Staaten bereits zu großen Teilen für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.
"Gerade für die Piratenpartei sind Transparenz und Bürgerbeteiligung die wichtigsten Eckpfeiler einer modernen Demokratie, und diese europäische Bürgerinitiative ist ein bedeutsamer Schritt in diese Richtung. Die Piratenpartei wird ebenfalls einen Aufruf zum Unterschriftensammeln starten und so die EBI bei ihrem Kampf gegen TTIP unterstützen. Die große Mehrzahl der EU-Bürger ist gegen TTIP und CETA, wie Proteste und Petitionen eindrucksvoll belegen. Die Gründe sind übrigens die gleichen wie bereits vor drei Jahren gegen ACTA», fasst der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, zusammen. (Piratenpartei: ra)