Anonym im Internet Meinungen äußern
Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet: Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab
Es sei nicht erwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen messbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leiste
(04.10.12) - Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
"Selbst der streng begrenzte Einsatz von Überwachungswerkzeugen, wie er vom DJT gefordert wird, hat sich in der Vergangenheit in der Praxis als untauglich erwiesen. Die Beschlüsse des DJT ignorieren, dass es keine sichere Software geben kann und dass durch die Eingriffe die informationstechnischen Systeme Unschuldiger gefährdet werden", sagte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Zudem hat bereits die Vergangenheit gezeigt, dass staatliche Stellen nicht in der Lage waren, die entsprechende Software selbst zu entwickeln. Die Übertragung dieser Aufgabe an private Softwareentwickler öffnet dagegen dem Rechtsmissbrauch erst recht Tür und Tor, da die verantwortlichen Behörden voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, die Funktion der Software zu verifizieren, und den beauftragten Unternehmen rechtsstaatliche Grundsätze vollkommen egal sind."
Die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Laut DJT sollten bestimmte Daten gesammelt und bis zu sechs Monate lang gespeichert werden.
"Es ist nicht erwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen messbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leistet. Die Notwendigkeit ihrer Einführung zur Aufklärung von Verbrechen ist nicht belegt; die bisherigen Erfahrungen legen nahe, dass sie keinen Einfluss hat und damit jedenfalls unverhältnismäßig ist", sagte der Rechtspolitiker Dr. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland. "Die bloße Möglichkeit der Überwachung des Kommunikationsverhaltens führt schon zu einer Verunsicherung der Bürger und wird aus diesem Grund von der Piratenpartei Deutschland abgelehnt." (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Bedrohungslage ganzheitlich verstehen
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
-
KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
-
Umsetzung der E-Rechnungspflicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
-
Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
-
VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
