"Bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU"
Piratenpartei fordert: Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen
Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch EU-Richtlinie droht
(19.01.12) - Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll [1], nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung:
"Wieder einmal sind bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU nur dank einer Bürgerrechtsorganisation bekannt geworden. Die breite Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn es zu spät ist.
Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Echtzeit abgehört bzw. mitgelesen werden können. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten können dann beim Bundeskriminalamt ohne Rechtshilfeersuchen [2] die Überwachung von Bürgern verlangen. Dies gilt für sämtliche EU-Staaten, so dass auch zurzeit wenig demokratisch regierte und nicht vertrauenswürdige EU-Länder wie Ungarn auf die gesamte vertrauliche Kommunikation zugreifen könnten. So landet Vertrauliches in den Akten diverser europäischer Strafverfolgungsbehörden und kann je nach nationalem Recht auch im Rahmen von Zivilklagen – zum Beispiel in Urheberrechtsprozessen und bei Massenabmahnungen – gegen ganz normale Bürger missbraucht werden.
Die Betroffenen könnten unter dem vorgeschlagenen Abhörregime nicht mehr nachvollziehen, was wann wo und wie lange über sie gespeichert ist. Bei jeder Reise ins EU-Ausland schwebt die Geheimakte wie eine schwarze Wolke über ihnen. Die Praxis zeigt, dass ein Richtervorbehalt mangels Zeit und eingehender Prüfung in der Regel nur Makulatur ist. Deshalb machen selbst höhere Hürden für Abhörmaßnahmen diesen Verordnungsentwurf nicht akzeptabler. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, die ausufernde Überwachung jedweder Telekommunikation zurückzufahren, die europaweite Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu verhindern und den Richtlinienentwurf zu stoppen."
Quellen:
[1] Richtlinienentwurf
http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf
[2] Rechtshilfeersuchen
https://e-justice.europa.eu/content_request_for_judicial_assistance-91-de.do
(Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
