- Anzeigen -

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung


Grundrechte keine Frage der Haushaltslage: Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht nach Ansicht des VdK nicht weit genug
Dringenden Handlungsbedarf sieht der VdK auch bei der Weiterentwicklung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX), vor allem in den Bereichen Rehabilitation und betriebliches Eingliederungsmanagement


(10.05.11) - "Das ist noch kein großer Wurf" sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. "Der vorliegende Entwurf enthält trotz eines Handlungszeitraums von zehn Jahren nur einen auf kurzfristige Handlungen und Projekte beschränkten Maßnahmenkatalog. Wirklich zukunftsfähige Konzepte zur Inklusion sucht man darin vergeblich."

Auf Maschers Kritik stößt insbesondere, dass die vorgesehenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Es geht um die Umsetzung von Grundrechten für Menschen mit Behinderung. Das darf keine Frage der Haushaltslage sein", stellte die VdK-Präsidentin unmissverständlich fest.

Der Aktionsplan enthält in der derzeitigen Fassung keine rechtlichen Garantien. Ohne entsprechende Änderungen in den Büchern des Sozialgesetzbuches, im Behindertengleichstellungsgesetz und in den anderen relevanten Gesetzen drohe er deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, so Mascher weiter. Es fehle beispielsweise im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Berücksichtigung besonderer Belange älterer schwerbehinderter Menschen und schwerbehinderter Jugendlicher.

"Die angekündigten Sparmaßnahmen werden zu deutlichen Verschlechterungen bei den Fördermöglichkeiten führen. Das widerspricht dem verbindlich festgelegten Inklusionsgedanken", warnte Mascher. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie auch bei der Weiterentwicklung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX), vor allem in den Bereichen Rehabilitation und Betriebliches Eingliederungsmanagement. "Diese Problemfelder müssen systematisch im Zuge des Aktionsplans angegangen werden. Dafür ist es rasch erforderlich, das deutsche Recht in Einklang mit den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen", forderte die VdK-Präsidentin.

Zur Verwirklichung der Inklusion sei zudem eine viel engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern nötig. Besonders wichtig sei dies bei Maßnahmen, die die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zum Ziel haben, die bisher in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

Der Europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sei ein guter Anlass, um die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich im Alltag umzusetzen, im Interesse von 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland, davon 7,1 Millionen Schwerbehinderten. Dazu gehöre auch der Ausbau der Barrierefreiheit: "Solange behinderte Menschen Schwierigkeiten haben, in Ämter, Arztpraxen, Kinos und Theater zu gelangen oder öffentliche Verkehrsmittel hindernisfrei zu nutzen, ist das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben für diese große Bevölkerungsgruppe noch lange nicht erreicht", sagte Mascher. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)

Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Kredite an die Wirtschaft vergeben

    "Gesetzgeber und Aufseher haben bislang unter hohem Zeitdruck in der Coronakrise schnell und pragmatisch gehandelt - europäisch wie national", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das Bankenpaket der EU-Kommission. Ossig führte aus: "Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge werden zu einer Kapitalentlastung führen. So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden. Nur so bleiben wir flexibel, handlungsfähig und können unsere Kunden unterstützen.

  • Justizgewährungsanspruch in Gefahr

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."

  • Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin

    Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."

  • Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."

  • Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)

    Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.