Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet
Von Jens Ihlenfeld, Geschäftsführer SysEleven GmbH und Gründer der IT-Newsplattform Golem.de
(30.11.15) - Am 27. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament dem Gesetzespaket zur Netzneutralität zu. Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets und fördert Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Innovation. Die Privilegierung von Spezialdiensten ist damit nicht vereinbar, denn sie untergräbt die Gleichbehandlung aller Daten.
Die Beschneidung der neutralen Infrastruktur ist der Anfang vom Ende des offenen Internet. Was das in der Praxis bedeutet, kann man schon heute beim mobilen Internet beobachten: Anbieter, die ISPs (Internet Service Providers) an ihren Einnahmen beteiligen, werden ohne Anrechnung auf das monatliche Datenvolumen durchgeleitet, bestimmte Nutzungsarten wurden untersagt (z.B. Instant-Messaging oder VPN), um veraltete Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten. ISPs lassen sich die Nutzung der letzten Meile von ihren Endkunden bezahlen und sollten diesen daher auch die versprochene Leistung, nämlich einen vollständigen und neutralen Zugang zum Internet bereitstellen.
Statt die Netzneutralität einzuschränken, sollte die freie Zusammenschaltung von Netzen in Form von Peering von allen Beteiligten vorangetrieben werden, denn aktives Peering führt zu einer drastischen Entlastung großer Teile der Internetinfrastruktur, verkürzt die Wege, erhöht die Geschwindigkeit und macht das Internet insgesamt robuster gegen Ausfälle. Die SysEleven GmbH spricht sich daher nachdrücklich für die absolute Wahrung vollständiger Netzneutralität ohne jegliche Abstriche aus. (SysEleven: ra)
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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
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