Nicht fristgerecht umgesetzt: Bundestag verschleppt Parteienfinanzierungsreformen Transparency: "Bundestag reißt Berichtstermin an Europarat in Sachen Parteienfinanzierung"
(05.07.11) - Transparency International Deutschland kritisiert, dass der Bundestag die Änderungsempfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht fristgerecht umgesetzt hat. Der Europarat hatte im Dezember 2009 zwanzig Empfehlungen ausgesprochen, die Deutschland bis zum 30.06.2011 rechtlich umsetzen und über die Umsetzung an den Europarat berichten sollte. Diese Frist ist jetzt ausgelaufen.
Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem:
>> Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung >> Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den >> Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten >> Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise >> Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden >> Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland: "Seit dem GRECO-Bericht wurden die Regelungen der Parteienfinanzierung praktisch nicht weiterentwickelt. Trotz zahlreicher Empfehlungen von internationalen und nationalen Organisationen scheint sich der Bundestag nicht veranlasst zu fühlen, Reformen einzuleiten."
Schon die 2001 eingesetzte Parteienkommission ("Rau-Kommission") bescheinigte dem deutschen System der Parteienfinanzierung Schwächen in Bezug auf Parteisponsoring und die Veröffentlichung von Parteispenden. Seitdem gab es allerdings keine Reformbemühungen seitens der Regierungsfraktionen. Auch die Protestaktionen von Transparency Deutschland, Campact, LobbyControl und Mehr Demokratie im März 2010 aus Anlass von zweifelhaften Sponsoringfällen hatte nicht zu Reformbemühungen geführt.
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 48 Mitgliedstaaten von GRECO ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen. Internationale Evaluierungen stellen ein wichtiges Instrument zur Fortentwicklung der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene dar. (Transparency: ra)
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