Einführung der privaten Pflegeversicherung: Transparency fordert legislativen Fußabdruck Böse Anschein einer Einflussnahme durch Spenden an regierende Parteien
(06.07.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, offenzulegen, welche Interessenvertreter Einfluss auf die geplante Gesetzgebung zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung genommen haben. Beim legislativen Fußabdruck werden alle Interessenvertreter im Anhang zu einem Gesetzentwurf aufgelistet, die Abgeordnete oder Ministerialbeamte bei ihrer Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.
"Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung": Eine Ergänzung der umlagefinanzierten durch eine private Pflegeversicherung war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Oktober 2009 vereinbart worden und soll damit umgesetzt werden. Im selben Jahr 2009 hatten die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) (404.900 Euro), die DVAG Holding (50.000 Euro), die DVAG-Beteiligungen "Allfinanz Dt. Vermögensberatung AG" (250.000 Euro) und "Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft" (60.000 Euro), DVAG-Chef Reinfried Pohl (40.000 Euro), der vom DVAG-Aufsichtsratsvorsitzenden geleitete "Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V." (102.100 Euro) und die mit Reinfried Pohl jr. verbundende "UBG Unternehmensberatung und Betreuung GmbH" (100.000 Euro) an CDU und FDP gespendet.
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Der böse Anschein einer Einflussnahme durch Spenden an regierende Parteien kann nur vermieden werden, wenn der Gesetzgebungsprozess transparent wird".
Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied: "'Die Einführung der privaten Pflegeversicherung wird den Steuerzahler vermutlich viele Millionen Euro kosten. Wenn Versicherungsvermittler über eine Million Euro spenden und anschließend Produkte zu ihrem Nutzen geschaffen werden, ist ein böser Anschein kaum von der Hand zu weisen." (Transparency: ra)
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