Transparency kritisiert: Deutschland verfehlt erneut Europarat-Vorgaben bei der Parteienfinanzierung Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken
(13.08.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland die Vorgaben der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu einer transparenteren Parteienfinanzierung weiterhin verfehlt. GRECO hatte bereits im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Laut dem Zweiten Vorläufigen Umsetzungsbericht (Oktober 2013) wurden sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt. GRECO forderte Deutschland deshalb auf, Fortschritte bis zum 31. Juli 2014 in einem Bericht darzulegen.
Nicht umgesetzt bleibt die Empfehlung, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken. Weiterhin wird beispielsweise kritisiert:
>> Möglichkeit anonymer Spenden >> Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete >> Zu hohe Grenzwerte für die Veröffentlichung von Spenden >> Fehlende Integration der Rechenschaftsberichte von Parteien und Fraktionen
Erstmals wurde auch der deutsche Außenminister in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europarats auf die allgemein unbefriedigenden Umsetzungsergebnisse direkt hingewiesen und zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte: "Der Leiter der deutschen Delegation kann dem Europarat nur erneut berichten, dass die Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland keinen Schritt vorangekommen ist. Dieses Versäumnis schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Ansehen von Parteien und Politik." (Transparency: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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