Transparency begrüßt Deutschlands Kandidatur bei der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung ist die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an den Staat und die Offenlegung der Verwendung dieser Gelder durch den Staat
(24.07.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Deutschlands Kandidatur für die Rohstofftransparenz-Initiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) einzuleiten. Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung ist die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an den Staat und die Offenlegung der Verwendung dieser Gelder durch den Staat. Die wesentlichen in Deutschland davon erfassten Ressourcen sind Braunkohle, Erdöl, Kali und Salz.
Mit der Statusänderung von einem Unterstützerland zu einer EITI-Kandidatur wird eine von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft paritätisch besetzte Multistakeholder-Gruppe eingerichtet. Diese Gruppe erarbeitet den Arbeitsplan für Deutschland und bereitet den 1. EITI-Bericht vor. EITI wurde im Jahr 2002 mit dem Ziel ins Leben gerufen, Korruption in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu bekämpfen.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Transparency unterstützt EITI bereits seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich die EITI-Kandidatur einleitet. Dies ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz und Integrität im Rohstoffsektor auch in Deutschland. Was von anderen Ländern zu Recht verlangt wird, muss auch selbst umgesetzt werden."
Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."
Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.
Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.
Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
