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Bundesgerichtshof stärkt Datenschutzprinzip


Datenherausgabe bei Bewertungsportalen nur mit Erlaubnis
BvD bewertet Urteil als einen Schritt zu mehr Rechtsklarheit im Umgang mit Nutzerdaten

(22.07.14) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Herausgabe der Anmeldedaten von Benutzern gibt (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13). Mit dem Urteil stellt das Gericht das allgemeine Datenschutzprinzip deutlich in den Vordergrund, wonach personenbezogene Daten nur dann herausgegeben werden dürfen, wenn eine Einwilligung oder eine gesetzliche Befugnis vorliegt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Vorschriften des hier greifenden Telemediengesetzes eine enge Zweckbindung für die Anmeldedaten setzen. Die Gründe, die im entschiedenen Fall zur Herausgabe der Daten angeführt wurden, sind nach Ansicht des Gerichtes nicht von der gesetzlichen Befugnis gedeckt gewesen.

Diese eng am Wortlaut des Gesetzes erfolgte Entscheidung sieht der BvD als einen Schritt zu mehr Rechtsklarheit im Umgang mit Anmeldedaten von Benutzern von Bewertungsportalen. Im entschiedenen Fall wehrte sich ein Arzt gegen unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungsportal und verlangte die Angaben von bestimmten Nutzern. Das Gericht hat die Herausgabe aufgrund der strengen Zweckbindung dieser Daten gemäß § 12 Telemediengesetzes verneint und die im Gesetz vorgesehene Pseudonymisierung als Schutzmechanismus gegenüber dem Zugriff von Dritten hervorgehoben. Für die häufig im Datenschutz anzutreffende Abwägung von Interessen blieb dort kein Anwendungsraum mehr.

"Das Urteil macht deutlich, dass es in erster Linie auf die genaue gesetzliche Regelung zum Umgang mit Daten ankommt. Das ist zu begrüßen, weil dies das grundlegende europäische Datenschutzprinzip vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stärkt und für die Praxis Rechtsklarheit schafft", erklärt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. Das Datenschutzprinzip mache den Datenschutz auch nicht zum Täterschutz, im Gegenteil: im Falle eines Straftatverdachts bestehen für Ermittlungsbehörden verschiedene gesetzliche Befugnisse, Daten zur Verfolgung von Straftaten zu erlangen. (BvD: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

  • Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf

    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.