Datenherausgabe bei Bewertungsportalen nur mit Erlaubnis BvD bewertet Urteil als einen Schritt zu mehr Rechtsklarheit im Umgang mit Nutzerdaten
(22.07.14) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Herausgabe der Anmeldedaten von Benutzern gibt (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13). Mit dem Urteil stellt das Gericht das allgemeine Datenschutzprinzip deutlich in den Vordergrund, wonach personenbezogene Daten nur dann herausgegeben werden dürfen, wenn eine Einwilligung oder eine gesetzliche Befugnis vorliegt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Vorschriften des hier greifenden Telemediengesetzes eine enge Zweckbindung für die Anmeldedaten setzen. Die Gründe, die im entschiedenen Fall zur Herausgabe der Daten angeführt wurden, sind nach Ansicht des Gerichtes nicht von der gesetzlichen Befugnis gedeckt gewesen.
Diese eng am Wortlaut des Gesetzes erfolgte Entscheidung sieht der BvD als einen Schritt zu mehr Rechtsklarheit im Umgang mit Anmeldedaten von Benutzern von Bewertungsportalen. Im entschiedenen Fall wehrte sich ein Arzt gegen unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungsportal und verlangte die Angaben von bestimmten Nutzern. Das Gericht hat die Herausgabe aufgrund der strengen Zweckbindung dieser Daten gemäß § 12 Telemediengesetzes verneint und die im Gesetz vorgesehene Pseudonymisierung als Schutzmechanismus gegenüber dem Zugriff von Dritten hervorgehoben. Für die häufig im Datenschutz anzutreffende Abwägung von Interessen blieb dort kein Anwendungsraum mehr.
"Das Urteil macht deutlich, dass es in erster Linie auf die genaue gesetzliche Regelung zum Umgang mit Daten ankommt. Das ist zu begrüßen, weil dies das grundlegende europäische Datenschutzprinzip vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stärkt und für die Praxis Rechtsklarheit schafft", erklärt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. Das Datenschutzprinzip mache den Datenschutz auch nicht zum Täterschutz, im Gegenteil: im Falle eines Straftatverdachts bestehen für Ermittlungsbehörden verschiedene gesetzliche Befugnisse, Daten zur Verfolgung von Straftaten zu erlangen. (BvD: ra)
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"
