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Korruption & Lobbyismus


Effektive Maßnahmen gegen besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus erforderlich
Konstituierung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag: Liste notwendiger Reformen ist lang

(29.01.14) - Anlässlich der Konstituierung der Bundestagsausschüsse hat Transparency Deutschland ihre Erwartungen an die Große Koalition erneuert und an Versprechen im Koalitionsvertrag erinnert. So hat die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, dass sie den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln will. Die Verschärfung ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte:
"Wir begrüßen die angekündigte Reform zur Abgeordnetenbestechung ausdrücklich. Es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen ihrer Verantwortung für das Ansehen Deutschlands im Ausland gerecht werden und so rasch wie möglich eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschieden.

Ein prioritäres Anliegen der Großen Koalition muss es sein, das Vertrauen in die Integrität in der Politik zu befördern. Dies gilt ganz besonders in Zeiten einer geschwächten Kontrollfunktion der Opposition, wie wir sie derzeit erleben.

In Anbetracht der aktuellen Debatte um die neue Tätigkeit des ehemaligen Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) bei Daimler und die Pläne von Ronald Pofalla (CDU), in den Vorstand der Deutschen Bahn AG zu wechseln, brauchen wir Regelungen gegen Drehtüreffekte zwischen Politik und Wirtschaft.

Darüber hinaus brauchen wir effektive Maßnahmen, um den besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus und in der Politik entgegenzuwirken. Deshalb fordert Transparency die Einführung eines Lobbychecks und -registers und eine bessere Regulierung der Parteienfinanzierung. So sind für Parteisponsoring klare Veröffentlichungspflichten einzuführen, so dass es den gleichen Regelungen wie Parteispenden unterliegt.

Reformbedarf im Gesundheitswesen, im Sport, in der Wirtschaft und in der Verwaltung
Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass zwei neue Straftatbestände geschaffen werden sollen und zwar gegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen sowie gegen Spielmanipulation im Sport. Den Ankündigungen müssen nun bald Taten folgen.

Darüber hinaus bedarf es mehr Transparenz in der Wirtschaft. So müssen große, international operierende Gesellschaften und Konzerne verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen und andere Abgaben offenzulegen. Die entsprechende EU-Modernisierungsrichtlinie wird in Brüssel gerade verhandelt.

Mit Blick auf internationale Vorgaben muss außerdem der Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis verbessert werden. Zudem müssen die Compliance-Bemühungen von Unternehmen durch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts unterstützt werden. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte dazu Ende des Jahres einen Vorschlag in die Justizministerkonferenz eingebracht und wurde gebeten, eine Bundesratsbefassung vorzubereiten.

Auch in der Verwaltung gibt es weiteren Reformbedarf: Das bestehende Informationsgesetz des Bundes muss ausgeweitet werden zu einem Transparenz- und Informationsgesetz. Demzufolge müsste die Verwaltung von sich aus Informationen veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind. Schließlich brauchen wir ein Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe, in dem Unternehmen, die wegen Korruptionsstraftaten verurteilt worden sind oder gegen die ein hinreichender Korruptionsverdacht besteht, für eine bestimmte Zeit in einem Register geführt werden, um vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags intensiver geprüft zu werden.
(Transparency: ra)


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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

    Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

  • Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren

    Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten - ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Demnach müssen die User sozialer Netzwerke sicherstellen, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte verwendet werden, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst. Zudem muss er mit weiteren Inhalten kombiniert werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, müssen User den hochgeladenen Inhalt zumindest per Mausklick als rechtlich zulässig kennzeichnen, damit dieser nicht durch Upload-Filter geblockt wird. "Die Rechtslage an das digitale Zeitalter anzupassen, war überfällig. So, wie es nun erfolgt ist, wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sie können damit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads, für die sie haftbar gemacht werden können, zu verhindern. So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind."

  • Bitkom zur Novelle des NetzDG

    Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung."

  • Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis

    Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert: Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Ihre Rechte sind dauerhaft auf dem Abstellgleis. Statt ein höheres Schutzniveau für Kunden zu beschließen, gab das Europäische Parlament vor allem den Interessen der Bahnbetreiber nach. Geplant ist jetzt die Einführung einer Höheren-Gewalt-Klausel. Daneben besteht immer noch keine Verpflichtung für Bahnbetreiber durchgängige Fahrkarten anzubieten, wenn zwei oder mehr Bahnunternehmen auf einer Reise genutzt werden.