Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle

Verbraucherzentrale Bundesverband: Ob Smiley oder Farb-Balken - Kontrollergebnisse gehören an die Eingangstür
"Die Politik kann nicht einerseits den mündigen Verbraucher als Leitbild vor sich hertragen und ihnen andererseits den Zugang zu wesentlichen Informationen verwehren"

(08.04.11) - Nach dem Debakel der auch an Deutschland gescheiterten EU-Kennzeichnung für Klon-Fleisch und Nano-Lebensmittel müssen Bund und Länder jetzt beim Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Smiley Farbe bekennen. Im Vorfeld der Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein klares Signal für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle.

"Die Politik kann nicht einerseits den mündigen Verbraucher als Leitbild vor sich hertragen und ihnen andererseits den Zugang zu wesentlichen Informationen verwehren", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die rasche Nachbesserung des VIG sowie die zügige Einführung eines bundesweit verbindlichen Labels für Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe sei jetzt der Lackmustest von Bund und Ländern, wie ernst sie es mit der Transparenz meinen.

Die LAV diskutierte einen konkreten, von der Arbeitsgruppe zur Transparenz in der amtlichen Lebensmittelüberwachung erarbeiteten Vorschlag für ein Symbol zur Kennzeichnung von Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben. "Es ist ein Kompromiss, aber kein schlechter", meint Billen zu dem Vorschlag der Arbeitsgruppe. Dieser sieht anstelle einer Smiley-Kennzeichnung ein grün-gelb-rotes Balken-Symbol vor. Dabei steht Grün für "Anforderungen erfüllt", Gelb für "Anforderungen teilweise erfüllt" und Rot für "Anforderungen unzureichend erfüllt." Die Ergebnisse sollen zunächst in Gastronomie-Betrieben gut sichtbar in der Näher der Eingangstüre oder neben der Speisekarte angebracht werden. In der Folge soll das Symbol auch bei den weiteren Lebensmittelunternehmen eingeführt werden.

Die Verbraucher wollen es, der Lebensmittelüberwachung hilft es
Nach Ansicht des vzbv schafft das Instrument die Voraussetzung für einen Qualitätswettbewerb. "Damit profitieren nicht länger die schwarzen Schafe von der Intransparenz, sondern die guten Betriebe von der Transparenz", meint Gerd Billen und weiter: "Das Instrument muss die Bewertung nach bundeseinheitlichen Maßstäben ermöglichen, verbindlich eingeführt werden, alle Kontrollergebnisse abbilden und alle Betriebe erfassen, die Lebensmittel herstellen, behandeln und in Verkehr bringen". Ergebnisse über Unternehmen ohne Publikumsverkehr sollten auf der Internetseite des Unternehmens nachlesbar sein.

Die Verbraucher wollen es, der Lebensmittelüberwachung hilft es - daher müssen Bund und Länder es jetzt zügig einführen. "Die Wirtschaft muss ihren Widerstand gegen mehr Transparenz endlich aufgeben", fordert Billen. Eine Befragung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte im April 2010 ergeben, dass 70 Prozent der Befragten eine optische Kennzeichnungspflicht für Gaststätten ausdrücklich wünschen, die Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Hygieneprüfung schafft. Nach dem mehrheitlichen Wunsch der Verbraucher sollten diese Informationen sowohl über die positiven wie auch über die negativen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung informieren. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Löschen statt Sperren Breitbandausbau im ländlichen Raum