Online-Betrug mit Zertifikat: Verbraucherzentrale Bundesverband begegnet der Einführung des neuen Personalausweises mit Skepsis vzbv: "So wie er angelegt ist, wird der neue Personalausweis dem erklärten Ziel nicht gerecht, die Verbraucher im Online-Geschäftsverkehr besser zu schützen"
(25.10.10) - Die Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises werden den Verbraucherschutz im Internet kaum verbessern. Das befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zudem bemängelt der vzbv die von der Bundesregierung angekündigte Bereitstellung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur und mit niedriger Sicherheitsstufe für die Erstantragssteller.
Nicht nachvollziehbar sei es, dass dem für Konzeption und Einführung zuständigen Bundesinnenministerium vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für die umfassende Information der Bürger über den neuen Personalausweis offenbar nicht genehmigt wurden.
Neuer Personalausweis und Sicherheit Der neue Personalausweis mit Chip und in Scheckkartengröße soll ab 1. November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen herkömmlichem und neuem Ausweis wird es nicht geben. Laut Bundesregierung soll der neue Ausweis auch die Sicherheit bei Internetgeschäften erhöhen.
Genau dies bezweifelt der vzbv. Grundsätzlich besteht bis heute ein großes Informationsdefizit in der Bevölkerung. "Viele Verbraucher wissen noch nicht einmal, dass im November ein neuer Personalausweis eingeführt wird, welche Zusatzfunktionen er bietet, welche Pflichten die Nutzer dieser Funktionen haben werden und worauf sie in der praktischen Anwendung achten müssen", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Insofern ist es vollkommen inakzeptabel, dass dem zuständigen Bundesinnenministerium die Mittel für die nötige umfassende Informationskampagne nicht genehmigt wurden", kritisiert Billen.
Keine Verlässlichkeit bei der Vergabe von Berechtigungszertifikaten "So wie er angelegt ist, wird der neue Personalausweis dem erklärten Ziel nicht gerecht, die Verbraucher im Online-Geschäftsverkehr besser zu schützen", sagt Billen. Hauptkritikpunkt sei, dass Online-Anbieter sogenannte Berechtigungszertifikate erhalten können, ohne dass zuvor die Seriosität der Unternehmen geprüft wurde. Diese Berechtigungszertifikate dienen bei der Datenabfrage der Identifizierung eines Diensteanbieters gegenüber dem Personalausweisinhaber.
Sicherheitsrisiken und Haftung im Missbrauchsfall Wiederholt sei in den vergangenen Wochen die angeblich hohe Datensicherheit des neuen Personalausweises angezweifelt worden. In dem Zusammenhang erscheine es brisant, wenn die Bundesregierung ca. eine Million subventionierte einfache Lesegeräte zur Verfügung stellen will, die über keine eigene abhörsichere Tastatur verfügen würden. Aus Sicht des vzbv wäre angesichts noch nicht abschließend geklärter Sicherheitsbedenken eine mögliche Haftung des Ausweisinhabers ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Anwender. Das gelte insbesondere für den Fall einer Kompromittierung der eigenen (digitalen) Identität.
Hohe Gebühr Der vzbv kritisiert zudem die fehlende Wahlmöglichkeit zwischen dem herkömmlichen und dem neuen Ausweis. Darüber hinaus sei der elektronische Personalausweis nahezu viermal so teuer wie der alte Ausweis. Auch diejenigen, die die neuen Funktionen nicht verwenden wollen, seien gezwungen, fortan tiefer in die Tasche zu greifen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
