Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reinheitsgebot: Verbot von Herstellungsverfahren sorgen, bei denen rohes Fleisch mittels Enzymen verklebt wird Entschließung des Bundesrates bezieht sich auf den Entwurf für die EU-Lebensmittelinformationsverordnung
(26.10.10) - Als nicht ausreichend bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Entschließung des Bundesrates zum so genannten Klebefleisch. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine klare Kennzeichnung einzusetzen.
Hintergrund ist ein entsprechender Verordnungsentwurf, für den das EU-Parlament im Juni in erster Lesung votiert hat. Der vzbv fordert dagegen ein Reinheitsgebot. "Wo Schinken drauf steht, muss auch Schinken drin sein", so Vorstand Gerd Billen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner müsse für ein Verbot von Herstellungsverfahren sorgen, bei denen rohes Fleisch mittels Enzymen verklebt wird.
Die Entschließung des Bundesrates bezieht sich auf den Entwurf für die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Dieser sieht vor, die betreffenden Produkte auf der Verpackungsvorderseite mit dem Hinweis "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" zu versehen. "Grundsätzlich ist klare Kennzeichnung eine gute Sache. Bei Qualitätsprodukten wie Rohschinken reicht dies aber nicht aus. Verbraucher haben hier zu Recht eine Qualitätserwartung, die erfüllt werden muss", erklärt Billen.
Nach massiver Kritik des vzbv und anderer Verbraucherverbände hatte das EU-Parlament im Mai dieses Jahres die Zulassung des Enzyms Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt und dies mit einem erheblichen Irreführungspotential begründet. Es gibt jedoch noch andere Enzyme, die zur Herstellung von Klebefleisch eingesetzt werden können. Thrombin ist allerdings besonders für kleine Fleischstücke geeignet, wodurch das Täuschungspotential besonders groß ist.
Bis es zu einer gesetzlichen Klarstellung kommt, fordert der vzbv eine Selbstverpflichtung von Lebensmittelherstellern und -handel, auf Klebeverfahren mit Enzymen zu verzichten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
