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Klebefleisch: Verbot statt Kennzeichnung

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reinheitsgebot: Verbot von Herstellungsverfahren sorgen, bei denen rohes Fleisch mittels Enzymen verklebt wird
Entschließung des Bundesrates bezieht sich auf den Entwurf für die EU-Lebensmittelinformationsverordnung

(26.10.10) - Als nicht ausreichend bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Entschließung des Bundesrates zum so genannten Klebefleisch. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine klare Kennzeichnung einzusetzen.

Hintergrund ist ein entsprechender Verordnungsentwurf, für den das EU-Parlament im Juni in erster Lesung votiert hat. Der vzbv fordert dagegen ein Reinheitsgebot. "Wo Schinken drauf steht, muss auch Schinken drin sein", so Vorstand Gerd Billen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner müsse für ein Verbot von Herstellungsverfahren sorgen, bei denen rohes Fleisch mittels Enzymen verklebt wird.

Die Entschließung des Bundesrates bezieht sich auf den Entwurf für die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Dieser sieht vor, die betreffenden Produkte auf der Verpackungsvorderseite mit dem Hinweis "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" zu versehen. "Grundsätzlich ist klare Kennzeichnung eine gute Sache. Bei Qualitätsprodukten wie Rohschinken reicht dies aber nicht aus. Verbraucher haben hier zu Recht eine Qualitätserwartung, die erfüllt werden muss", erklärt Billen.

Nach massiver Kritik des vzbv und anderer Verbraucherverbände hatte das EU-Parlament im Mai dieses Jahres die Zulassung des Enzyms Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt und dies mit einem erheblichen Irreführungspotential begründet. Es gibt jedoch noch andere Enzyme, die zur Herstellung von Klebefleisch eingesetzt werden können. Thrombin ist allerdings besonders für kleine Fleischstücke geeignet, wodurch das Täuschungspotential besonders groß ist.

Bis es zu einer gesetzlichen Klarstellung kommt, fordert der vzbv eine Selbstverpflichtung von Lebensmittelherstellern und -handel, auf Klebeverfahren mit Enzymen zu verzichten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.