Entwurf zum Anlegerschutzgesetz sei lückenhaft und ohne Durchschlagskraft vzbv kritisiert fehlende Regelungen für freie Finanzvermittler und die weiterhin zersplitterte Aufsicht
(08.12.10) - Eine Finanzmarktreform aus einem Guss fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Regelungen zum Anlegerschutz als lückenhaft. Anlass war die im Finanzausschuss des Bundestages.
"Das ist Stückwerk ohne Konzept", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Die Maßnahmen bräuchten mehr Biss und müssten schlüssig aufeinander abgestimmt sein. Am Entwurf zum Anlegerschutzgesetz kritisiert der vzbv vor allem die fehlenden Regelungen für freie Finanzvermittler und die weiterhin zersplitterte Aufsicht.
Die Finanzkrise habe massive Probleme im Finanzvertrieb zu Tage gefördert, die nach grundlegenden Antworten verlangen. Doch die Politik der Bundesregierung folge aus Sicht des vzbv keinem erkennbaren Plan, der für eine neue Finanzmarktarchitektur erforderlich ist. Wesentliche Elemente wären neben einem engagierten Anlegerschutzgesetz und verbesserten Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht, ein Ausbau der unabhängigen Finanzberatung und eine Stärkung der Marktwächterfunktion von Verbraucherorganisationen.
Lückenhafter Anlegerschutz Der Regierungsentwurf zum Anlegerschutzgesetz ist aus Sicht des vzbv lückenhaft und ohne Durchschlagskraft. So fehle darin die ursprünglich vorgesehene Regulierung des Grauen Kapitalmarktes. Zwar habe die Deutsche Bundesregierung hierfür ein weiteres Gesetz in Aussicht gestellt. Allerdings sollen freie Finanzvermittler weiterhin nicht wie Banken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstehen, sondern nur der Gewerbeaufsicht. Diese gewährleiste jedoch, anders als die BaFin, keine laufende Aufsicht. "Der Schutz von Verbrauchern bleibt damit vom Vertriebsweg abhängig und die Aufsicht zersplittert", kritisiert Billen. (vzbv: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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