Organisierte Kriminalität ist transnational
BKA: Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2017
Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für effektive Polizeiarbeit
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Ein Merkmal der Organisierten Kriminalität ist deren Transnationalität. Rund 80 Prozent der OK-Verfahren weisen internationale Bezüge auf. > Deutlich wird dies am Beispiel Kokainhandel: Kokain wird vorwiegend aus Südamerika per Seecontainer nach Europa geschmuggelt. Dabei nutzen die Täter auch die sogenannte "Drop Off Methode", bei der mit Peilsender und Bojen versehene wasserdichte Behälter mit Kokain auf hoher See durch Crewangehörige über Bord geworfen, von Schnellbooten aufgenommen und an Land gebracht werden. Danach werden die Drogen innerhalb Europas in präparierten Fahrzeugen transportiert und in den Zielländern verteilt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über acht Tonnen Kokain sichergestellt (2016: rund 1,9 t) - ein absoluter Rekordwert.
Die Tatausführungen sind von hoher Arbeitsteiligkeit, Professionalität und steigender Digitalisierung geprägt. Das macht auch die Ermittlungen aufwändiger und komplexer. Die deutsche Polizei reagiert auf die Herausforderungen mit neuen Bekämpfungsansätzen. Aktuelle Brennpunkte werden in einem gemeinsamen Schwerpunktsetzungsprozess identifiziert, um dann in projektierter Zusammenarbeit gegen diese vorzugehen. Das BKA agiert dabei mit der "Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität - KOST OK" als Scharnier und als zentraler Ansprechpartner für die zuständigen nationalen und internationalen Kooperationspartner. Regelmäßig werden auch staatenübergreifende gemeinsame Ermittlungsgruppen, sogenannte Joint Investigation Teams (JIT), eingerichtet.
BKA-Präsident Münch erklärte: "Eine erfolgreiche OK-Bekämpfung auf der Grundlage des projektorientierten Ansatzes braucht heutzutage eine gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für effektive Polizeiarbeit. Wir entwickeln neue Methoden und Techniken der Kriminalitätsbekämpfung für die Polizei, treiben die Modernisierung der polizeilichen IT-Landschaft voran und engagieren uns bei der Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit."
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: "Die Organisierte Kriminalität bedroht Staat und Wirtschaft. Sie ist international vernetzt und findet sich in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Das Schadenspotential ist enorm. Umso wichtiger ist die konsequente Verfolgung von Personen und Strukturen Organisierter Kriminalität, national und international, auch über den Entzug ihrer Vermögen. Damit packen wir sie dort, wo es wehtut: beim Geld. Mit den neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie der stetigen Weiterentwicklung der Fahndungs- und Informationssysteme werden wir auch in Zukunft alles tun, um diese Strukturen zu zerschlagen. In Deutschland ist kein Raum für Organisierte Kriminalität." (Bundeskriminalität: ra)
eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 27.09.18
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
