Selbstverwaltung im Internet
eco fordert mehr Vielfalt und Fortführung der Selbstverwaltung im Internet
Appell an die Bundesregierung / Internet Governance Forum in Athen
(02.11.06) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Internet Governance Forums (IGF) der Vereinten Nationen vom 30. Oktober bis 2. November in Athen spricht sich der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft für eine zügige Weiterentwicklung des Internet aus und regt die Fortführung der Diskussion über dessen zukünftige Verwaltung an.
An die Bundesregierung richtet eco den Appell, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit beim IGF dafür einzusetzen, dass die Verwaltung der Domains und Top-Level-Domains im Sinne der Selbstverwaltung der Internet-Community fortgeführt wird. Dazu eco-Geschäftsführer Harald A. Summa: "Die Strukturierung des Internet-Namensraums sollte weder staatlichen Stellen noch Regulierungsbehörden überantwortet werden. Angesichts der Diskussion um die politische Kontrolle des Internet bleibt festzustellen, dass sich das bisherige System bewährt hat. Die Funktionalität des Internet ist gewährleistet."
Im Mittelpunkt des IGF stehen die Aspekte Offenheit, Sicherheit, Vielfalt und Zugang im Zusammenhang mit dem World Wide Web. Vertreter von Regierungen sowie Experten der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft werden dabei auch über künftige Wege der Verwaltung des Internet beratschlagen. eco regt an, sich hierbei auch mit den aktuellen Entwicklungen und Tendenzen der Regionalisierung und Lokalisierung des Internet zu befassen. Themen wie "Neue Top-Level-Domains" und "Einführung internationaler Schriften bei Domains" (Internationalized Domain Names, IDN) zeigen, dass für eine Weiterentwicklung des Namens- und Adressraums im Internet ein großer Bedarf besteht.
"Neue Top-Level-Domains und internationale Zeichen sorgen nicht nur für die Verbreitung lokaler Inhalte, sondern fördern insbesondere die kulturelle Vielfalt und öffnen so das Internet für weite Teile der Weltbevölkerung, die bisher ausgeschlossen waren," so Harald Summa. Auch auf der nächsten Konferenz der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), die im Dezember 2006 in Sao Paulo statt finden wird, stehen u.a. die Themen neue Top-Level-Domains und IDN auf der Agenda. Das internationale Not-for-Profit-Unternehmen verwaltet seit 1999 das Domainnamen-System (DNS) und Top-Level-Domains. (eco: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
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Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
