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Unbehagen gegenüber staatlicher Überwachung

UN-Konferenz zum Internet: Deutschland nimmt Einfluss - Internet Governance Foren sind zu einer neutralen Plattform geworden
Der Problemkreis Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz im Internet ist eines der brisanten Themen

(22.10.08) - Wer bei der globalen Gestaltung der Zukunft des Internet mitreden will, trifft sich am 11. November in Berlin: In hochkarätiger Besetzung bereitet sich Deutschland auf das "Internet Governance Forum" der Vereinten Nationen vor. Bevor internationale Vertreter vom 3. bis 6. Dezember in Hyderabad/Indien zusammenkommen, bezieht das deutsche Forum Stellung. Die Themen sind kontrovers und von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Der Problemkreis Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz im Internet ist eines der brisanten Themen, um die es gehen wird. Aus deutscher Sicht ist ein wachsendes Problembewusstsein festzustellen: Das Unbehagen gegenüber staatlicher Überwachung nimmt zu, gleichzeitig wachsen die Ansprüche gegenüber Unternehmen und Organisationen, denen sensible Daten anvertraut sind.

Außerdem wird es um die Verfügbarkeit von Internet-Breitbandanschlüssen gehen, bei der Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Auch die Frage, ob die Erfolgsgeschichte der Selbstverwaltung des Internet so fortgesetzt werden kann oder sich die Regierungen mehr Einfluss verschaffen, steht auf der Agenda.

Dazu eco-Geschäftsführer Harald A. Summa: "Die Idee der Internet Governance Foren der UN hat inzwischen eine stetig wachsende Zahl von Anhängern gefunden. Die fehlende formale Entscheidungsbefugnis erweist sich dabei immer mehr als Vorteil. Die Internet-Governance-Foren sind zu einer neutralen Plattform geworden, die auch heikle politische Fragen diskutieren können. In der offenen Struktur ihres Multistakeholder-Ansatzes arbeiten Regierungen, Internetwirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher Hand in Hand an gemeinsamen Zielen."

Hochkarätige Referenten, darunter Sabine Dolderer, CEO der DENIC, Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und Michael Niebel von der Europäischen Kommission, geben in drei Podiumsdiskussionen Input zu den Themenkreisen. Das ausführliche Programm und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter www.igf-d.de. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Anzahl der Karten ist jedoch begrenzt.

Das Internet Governance Forum Deutschland wird veranstaltet vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., der DENIC eG und der Internet Society German Chapter e.V. ISOC.de. (eco: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

PCI DSS-Compliance: Fachveranstaltung Finanzbranche steht vor großen Herausforderungen