Unbehagen gegenüber staatlicher Überwachung

Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen wird kommen, hat Bundeskanzlerin Merkel bei der zweiten Konferenz "Frauen in Führungspositionen" bekräftigt. Die Argumente des Für und Wider seien bekannt: "Noch länger darüber zu diskutieren, wäre müßig." 100 weibliche Führungskräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Studentinnen aus naturwissenschaftlich-technischen Fächern hatte Bundeskanzlerin Merkel zum Meinungsaustausch eingeladen.