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Unbehagen gegenüber staatlicher Überwachung


UN-Konferenz zum Internet: Deutschland nimmt Einfluss - Internet Governance Foren sind zu einer neutralen Plattform geworden
Der Problemkreis Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz im Internet ist eines der brisanten Themen


(22.10.08) - Wer bei der globalen Gestaltung der Zukunft des Internet mitreden will, trifft sich am 11. November in Berlin: In hochkarätiger Besetzung bereitet sich Deutschland auf das "Internet Governance Forum" der Vereinten Nationen vor. Bevor internationale Vertreter vom 3. bis 6. Dezember in Hyderabad/Indien zusammenkommen, bezieht das deutsche Forum Stellung. Die Themen sind kontrovers und von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Der Problemkreis Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz im Internet ist eines der brisanten Themen, um die es gehen wird. Aus deutscher Sicht ist ein wachsendes Problembewusstsein festzustellen: Das Unbehagen gegenüber staatlicher Überwachung nimmt zu, gleichzeitig wachsen die Ansprüche gegenüber Unternehmen und Organisationen, denen sensible Daten anvertraut sind.

Außerdem wird es um die Verfügbarkeit von Internet-Breitbandanschlüssen gehen, bei der Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Auch die Frage, ob die Erfolgsgeschichte der Selbstverwaltung des Internet so fortgesetzt werden kann oder sich die Regierungen mehr Einfluss verschaffen, steht auf der Agenda.

Dazu eco-Geschäftsführer Harald A. Summa: "Die Idee der Internet Governance Foren der UN hat inzwischen eine stetig wachsende Zahl von Anhängern gefunden. Die fehlende formale Entscheidungsbefugnis erweist sich dabei immer mehr als Vorteil. Die Internet-Governance-Foren sind zu einer neutralen Plattform geworden, die auch heikle politische Fragen diskutieren können. In der offenen Struktur ihres Multistakeholder-Ansatzes arbeiten Regierungen, Internetwirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher Hand in Hand an gemeinsamen Zielen."

Hochkarätige Referenten, darunter Sabine Dolderer, CEO der DENIC, Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und Michael Niebel von der Europäischen Kommission, geben in drei Podiumsdiskussionen Input zu den Themenkreisen. Das ausführliche Programm und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter www.igf-d.de. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Anzahl der Karten ist jedoch begrenzt.

Das Internet Governance Forum Deutschland wird veranstaltet vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., der DENIC eG und der Internet Society German Chapter e.V. ISOC.de. (eco: ra)


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Zusammenhang mit Korruptionsdelikten

    Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.

  • Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick

    Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.

  • Massiver Datenschutzverstoß

    Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

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