Gebührenerhebungen: Tricksen Städte und Kommunen?
Unrechtmäßige Mehrbelastung der Bürger? - Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu begründen versuchen
Piratenpartei fordert bei Kostenkalkulationen ähnliche Gesetzeslage wie in Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg, wo "Zahlenspielereien" zu Ungunsten der Bürger bereits per Gesetz untersagt seien
(19.01.10) - Die Piratenpartei wirft den alteingesessenen Parteien vor, ihre Städte und Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft in eine prekären Finanzlage gebracht zu haben. Einerseits würden jetzt die Steuereinnahmen wegbrechen, andererseits würden steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten.
Wie die Financial Times Deutschland berichtet [1], werden dabei angeblich verschiedene Tricks angewendet, um Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen. So würden die Städte zum Beispiel den Abschreibungsbedarf bei kommunalen Anlagegütern oft unrealistisch hoch ansetzen Diese überhöhte Kostenkalkulation fließe dann in die Gebührenberechnung ein. Konkret werde etwa bei Bussen nicht der niedrigere Anschaffungswert, sondern der wesentlich höhere Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt.
Ebenso gelte bei Kostenkalkulationen im Hinblick auf das Kabelnetz der so genannte kalkulatorische Nominalmischzinssatz. Die Städte Aachen und Wuppertal würden diesen zum Beispiel mit 7 Prozent ansetzen, also weit über dem Leitzins von derzeit etwa 1,5 Prozent. Dieser unverhältnismäßig hohe Zins werde in die Gebühren einkalkuliert und führe so zu einer unrechtmäßigen Mehrbelastung der Bürger.
Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen scharf. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg seien solche Zahlenspielereien zu Ungunsten der Bürger bereits per Gesetz untersagt. Die Piratenpartei fordert ein Verbot dieser Praxis auch in den übrigen Bundesländern.
"Durch Gebührenerhöhungen werden Familien und sozial Schwächere besonders belastet. Steuererleichterungen von Bundesseite sind widersinnig, wenn der Bürger auf kommunaler Ebene umso stärker zur Kasse gebeten wird. In jedem Fall muss die Erhebung von Gebühren auf transparente und bürgerfreundliche Weise erfolgen", meint Rechtsanwalt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. (Piratenpartei Deutschland: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
