Bertram Brossardt vom vbw zur EU-Chemikalienverordnung: "REACH löst eine gewaltige Regulierungswut aus" Sogar schlimmste Befürchtungen zu REACH noch übertroffen - Kosten und Nutzen der Regelung stünden in eklatantem Widerspruch
Bertram Brossardt übt Kritik: "Verantwortung für die nötige Beschaffung der Informationen über Stoffe auf Unternehmen abgewälzt", Bild: vbw
(08.12.08) - Die Frist für die Vorregistrierung hergestellter oder importierter Chemikalien in der EU ist abgelaufen. Nach den Bestimmungen der neuen Chemikalienverordnung REACH sind damit nicht gemeldete oder nicht vollständig registrierte chemische Stoffe ab sofort nicht mehr in der EU marktfähig.
"Sogar unsere schlimmsten Befürchtungen zu REACH wurden noch übertroffen", kritisierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die EU-Verordnung: "REACH löst eine gewaltige Regulierungswut aus. Das zeigt die abschließende ungeheure Zahl von über zwei Millionen Vorregistrierungen, die sämtliche Erwartungen weit übertrifft. Die EU ist zunächst von 50.000 Vorregistrierungen ausgegangen."
Wie die Behörde mitteilte, waren allein in der letzten Novemberwoche nochmals 900.000 zusätzliche Anmeldungen eingegangen, so dass sich die Zahl bis dato auf zwei Millionen summierte.
Brossardt begrüßte zwar grundsätzlich, dass mit der REACH-Verordnung in der EU ein neues System des Chemikalienmanagements eingeführt worden sei. Allerdings werde mit REACH die Verantwortung für die nötige Beschaffung der Informationen über Stoffe (Eigenschaften, Verwendung etc.) auf die Unternehmen abgewälzt. Kosten und Nutzen der Regelung stünden in eklatantem Widerspruch.
"Hinzu kommt, dass durch die engstirnige Auslegung von Ausnahmeregelungen für Recycling und Reimporte seitens der EU-Behörden die Belastung für die Unternehmen weit höher ist, als ursprünglich angenommen. Auch die immensen Kosten durch neue Auskunftspflichten gegenüber Abnehmern von Produkten sind ein ernstzunehmendes Problem", sagte Brossardt.
REACH widerspreche damit klar den Zielen der Lissabon-Strategie. Es gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in der Europäischen Union und damit auch am Standort Bayern. (vbw: ra)
Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.
Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."
Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.
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Die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen wird kommen, hat Bundeskanzlerin Merkel bei der zweiten Konferenz "Frauen in Führungspositionen" bekräftigt. Die Argumente des Für und Wider seien bekannt: "Noch länger darüber zu diskutieren, wäre müßig." 100 weibliche Führungskräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Studentinnen aus naturwissenschaftlich-technischen Fächern hatte Bundeskanzlerin Merkel zum Meinungsaustausch eingeladen.
