Fragile Staaten und korruptes Umfeld


Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor
Bundeswehr muss besser auf Korruptionsrisiken bei Auslandseinsätzen vorbereitet werden

(03.12.15) - Das globale Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International hat heute den Government Defence Anti-Corruption Index veröffentlicht. Dieser Index zeigt auf, wie stark sich Regierungen gegen Korruption im Sicherheits- und Verteidigungssektor einsetzen. Laut diesem Index besteht in Deutschland Verbesserungsbedarf. Anders als vor zwei Jahren wird Deutschland nur mit einem "B" bewertet; in der Spitzengruppe "A" befinden sich Neuseeland und Großbritannien.

Die verschlechterte Einstufung Deutschlands lässt sich auf Korruptionsrisiken insbesondere bei deutschen Auslandseinsätzen, aber auch im Beschaffungsbereich, zurückführen. Hier sieht Transparency International Handlungsbedarf.

Transparency International fordert, eine Risikoanalyse in Bezug auf Korruption vor Einsätzen durchzuführen, das Thema bei der militärischen Planung einzubeziehen, vor allem aber die Einsatzkräfte umfassend für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Bundeswehr verfügt bis heute über kein Gesamtkonzept zum Umgang mit Korruption bei Auslandseinsätzen, obwohl das Weißbuch und die Verteidigungspolitischen Richtlinien das Thema zumindest indirekt ansprechen. In Afghanistan scheint sich die Bundeswehr des Themas bewusst gewesen zu sein, sie hat jedoch keine aktive Position im Kampf gegen Korruption bezogen.

Friedenseinsätze finden im Regelfall in fragilen Staaten und damit in einem hoch korrupten Umfeld statt. "Internationale Friedenseinsätze in Afghanistan wie auch in Mali haben gezeigt, dass Korruption in den jeweiligen Armeen fast flächendeckend verbreitet ist und erheblich die Kampfkraft schwächt. Außerdem gefährdet die Zusammenarbeit mit korrupten Kräften im Einsatzland das Vertrauen der Bevölkerung in die Einsatztruppen und damit den Erfolg einer Mission insgesamt", sagt Peter Conze, für Korruption im Verteidigungssektor zuständiges Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Besonders weist der Bericht auf die Rolle privater Militär- und Sicherheitsfirmen hin, die von der Bundeswehr umfassend im Bereich Transport, Logistik, Instandhaltung oder Catering, auch in Kampfgebieten, eingesetzt werden. Dabei fehlt nach wie vor eine klare Definition für private Sicherheitsfirmen. Es ist nicht ausreichend klar, welche Aufgaben diese Firmen übernehmen dürfen und was Kernaufgaben der Bundeswehr bleiben müssen. Transparency International fordert klare rechtliche Regelungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen sowie einen transparenten Vergabeprozess.

Beschaffungsprozesse sind verbesserungsbedürftig: das Verteidigungsministerium ist gefragt
Verbesserungsbedürftig ist aus Sicht des Berichtes auch der politische Prozess bei Beschaffungsentscheidungen. Im Rahmen der bereits 2013 vom Verteidigungsministerium angekündigten Transparenzinitiative für Beschaffung sollten die Budgetinformationen im Haushalts-plan ausführlicher gestaltet werden, wie das bereits der Bundesrechnungshof empfohlen hat. Der Bericht geht auch auf die Frage der Kontrolle von Waffenexporten ein und fordert, das Korruptionsrisiko zu analysieren, bevor Exportlizenzen erteilt werden.

Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt
Transparency International begrüßt Deutschlands Unterstützung des Arms Trade Treaty der Vereinten Nationen und sieht hier eine Möglichkeit für Deutschland, als Gastgeber des G20 Gipfels 2017, eine führende Rolle auch hinsichtlich dieses Themas zu spielen.

Die G20 Staaten sind für einen Großteil der globalen Militärausgaben verantwortlich und engagieren sich federführend bei zahlreichen Auslandseinsätzen. Für die Mehrheit ihrer Mitglieder ist es jedoch noch ein weiter Weg hin zu verantwortlichen und transparenten globalen sicherheitspolitischen Akteuren: Acht der in der Studie untersuchten 19 Staaten erhalten lediglich die schlechten "D" oder gar "E"-Bewertungen.

Zum Hintergrund
Die Untersuchung wurde vom Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International durchgeführt. Es handelt sich um die zweite Untersuchung dieser Art. Der erste Index wurde 2013 veröffentlicht. Das weltweit angelegte Sicherheits- und Verteidigungspro-gramm wird von Transparency International UK für Transparency International durchgeführt.
(Transparency: ra)

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