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Offenlegung von Nebentätigkeiten

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016: Alle Parteien für bessere Korruptionsbekämpfung
Große Unterschiede bei Hinweisgeberschutz und Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich nach der Landtagswahl mehrheitlich für eine stärkere Korruptionsbekämpfung einsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. Befragt wurden im Zeitraum Juli / August 2016 Bündnis 90/DIE Grünen, CDU, SPD, FDP, Die Linke und die AfD. Position bezogen haben alle Parteien bis auf die AfD. Bei den notwendigen Maßnahmen im Bereich Antikorruptionsbeauftragte, Hinweisgeber, Offenlegung von Nebentätigkeiten von Politikern, Lobbyregister, legislativer Fußabdruck und Informationsfreiheit gibt es aber erhebliche Unterschiede.

Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten
Eine verpflichtende Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten in Kommunen und Landesbehörden befürworten nur Bündnis 90/DIE Grünen und Die Linke. FDP und SPD verweisen auf die schon bestehenden Verwaltungsvorschriften und räumen die Notwendigkeit einer weiteren Überprüfung ein. Sehr vage hinsichtlich konkreter Maßnahmen bleibt die Antwort der CDU.

Weiter auseinander liegen die befragten Parteien bei den Themen Hinweisgeberschutz und Transparenz:

Anonymes Hinweisgeber-System
Bündnis 90/DIE Grünen, FDP und Die Linke sind sich über die Notwendigkeit einig, für Hinweisgeber einen anonymen Kanal zu schaffen, über den die Strafverfolgungsbehörden über Missstände informiert werden können. Zurückhaltender gibt sich die SPD, die zwar ein anonymes System grundsätzlich befürwortet, für sich gleichzeitig aber offen lässt, andere Kommunikationswege zu prüfen. Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen die CDU.

Transparenz im Gesetzgebungsprozess
Mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durch die Einführung eines Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks, d. h. einer Dokumentation und Veröffentlichung externer Einflüsse auf den Rechtsetzungsprozess, befürworten alle Parteien bis auf die CDU. Die FDP macht ihre Unterstützung für das Thema von der konkreten Ausgestaltung der Veröffentlichung abhängig.

Offenlegung von Nebentätigkeiten
Bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht die Mehrheit noch weiteren Regelungsbedarf für mehr Transparenz. Sanktionsbedarf sehen nur Die Linke und SPD. Die FDP hebt die Belange freier Berufe hervor, die einer Offenlegung entgegenstehen. Die CDU geht auf den Punkt inhaltlich gar nicht ein.

"Es ist gut, dass die Mehrheit der Parteien eine bessere Korruptionsbekämpfung als notwendig ansieht. Nach der Wahl müssen dann auch schnell konkrete Maßnahmen folgen. Die CDU muss man fragen, wie sie eigentlich die Korruption bekämpfen will, wenn sie wichtige dafür benötigte Instrumente ablehnt", sagt Christopher Bohlens von der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bei Transparency Deutschland. (Transparency: ra)

eingetragen: 31.08.16
Home & Newsletterlauf: 06.10.16

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