Offenlegung von Nebentätigkeiten


Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016: Alle Parteien für bessere Korruptionsbekämpfung
Große Unterschiede bei Hinweisgeberschutz und Transparenz im Gesetzgebungsprozess



Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich nach der Landtagswahl mehrheitlich für eine stärkere Korruptionsbekämpfung einsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. Befragt wurden im Zeitraum Juli / August 2016 Bündnis 90/DIE Grünen, CDU, SPD, FDP, Die Linke und die AfD. Position bezogen haben alle Parteien bis auf die AfD. Bei den notwendigen Maßnahmen im Bereich Antikorruptionsbeauftragte, Hinweisgeber, Offenlegung von Nebentätigkeiten von Politikern, Lobbyregister, legislativer Fußabdruck und Informationsfreiheit gibt es aber erhebliche Unterschiede.

Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten
Eine verpflichtende Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten in Kommunen und Landesbehörden befürworten nur Bündnis 90/DIE Grünen und Die Linke. FDP und SPD verweisen auf die schon bestehenden Verwaltungsvorschriften und räumen die Notwendigkeit einer weiteren Überprüfung ein. Sehr vage hinsichtlich konkreter Maßnahmen bleibt die Antwort der CDU.

Weiter auseinander liegen die befragten Parteien bei den Themen Hinweisgeberschutz und Transparenz:

Anonymes Hinweisgeber-System
Bündnis 90/DIE Grünen, FDP und Die Linke sind sich über die Notwendigkeit einig, für Hinweisgeber einen anonymen Kanal zu schaffen, über den die Strafverfolgungsbehörden über Missstände informiert werden können. Zurückhaltender gibt sich die SPD, die zwar ein anonymes System grundsätzlich befürwortet, für sich gleichzeitig aber offen lässt, andere Kommunikationswege zu prüfen. Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen die CDU.

Transparenz im Gesetzgebungsprozess
Mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durch die Einführung eines Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks, d. h. einer Dokumentation und Veröffentlichung externer Einflüsse auf den Rechtsetzungsprozess, befürworten alle Parteien bis auf die CDU. Die FDP macht ihre Unterstützung für das Thema von der konkreten Ausgestaltung der Veröffentlichung abhängig.

Offenlegung von Nebentätigkeiten
Bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht die Mehrheit noch weiteren Regelungsbedarf für mehr Transparenz. Sanktionsbedarf sehen nur Die Linke und SPD. Die FDP hebt die Belange freier Berufe hervor, die einer Offenlegung entgegenstehen. Die CDU geht auf den Punkt inhaltlich gar nicht ein.

"Es ist gut, dass die Mehrheit der Parteien eine bessere Korruptionsbekämpfung als notwendig ansieht. Nach der Wahl müssen dann auch schnell konkrete Maßnahmen folgen. Die CDU muss man fragen, wie sie eigentlich die Korruption bekämpfen will, wenn sie wichtige dafür benötigte Instrumente ablehnt", sagt Christopher Bohlens von der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bei Transparency Deutschland. (Transparency: ra)

eingetragen: 31.08.16
Home & Newsletterlauf: 06.10.16

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • Gefährliche Lücken in der Finanzbildung

    Die Finanzwelt ist für viele Deutsche wie ein Minenfeld, das man besser meidet. Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage des Bankenverbands zeigt, dass sich ein Großteil der Befragten nicht ausreichend mit ihren Finanzen beschäftigt und wichtige Begriffe nicht versteht.

  • Motivation und Bindung der Beschäftigten

    Startups in Deutschland beteiligen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt am Unternehmen. Aktuell geben 44 Prozent an, Beschäftigte am Startup zu beteiligen, vor einem Jahr waren es noch 38 Prozent. Weitere 42 Prozent können sich eine Mitarbeiterbeteiligung in der Zukunft vorstellen. Nur 6 Prozent der Startups setzen nicht auf Mitarbeiterbeteiligung und schließen das auch für die Zukunft aus.

  • Angriffe auf deutsche Wirtschaft nehmen zu

    Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Angreifern aus dem In- und Ausland. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen.

  • Lobby- und Transparenzregeln

    Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund.

  • KI-Skepsis vorherrschend

    Nur 3 Prozent der Unternehmen im DACH-Raum beschreiben sich als fortgeschritten bei der Einführung generativer KI (GenAI). Das zeigt eine aktuelle Lünendonk-Studie. Trotz hohem Potenzial und zahlreichen Anwendungsfeldern ist die Skepsis gegenüber der neuen Technologie bei Anwendern wie Entscheidern hoch. Unsicherheit und die Angst vor Schatten-KI hemmen die Einführung. Gleichzeitig erhofft sich jedes zweite Unternehmen durch GenAI Hilfe bei der digitalen Transformation.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen