Sie sind hier: Home » Markt » Studien, Umfragen, Untersuchungen

Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung

Fehlendes Unternehmensstrafrecht gefährdet Spitzenposition Deutschlands
Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen

Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption 2018" veröffentlicht, der die Strafverfolgung der Auslandsbestechung durch Unternehmen und Individuen untersucht. Grundlage ist die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung. Weltweit lässt die Verfolgung von Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die meisten der großen Exportnationen der Welt bestrafen Unternehmen nicht, die im Ausland bestechen. Nur sieben von 44 untersuchten Ländern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter auch Deutschland.

"Wir begrüßen die aktive Rolle Deutschlands im Kampf gegen Auslandsbestechung. Allerdings muss Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht einführen, das Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Unternehmen zwingend vorschreibt und dies nicht wie bisher ihrem Ermessen überlässt. Außerdem muss es klare Regeln für Absprachen zwischen Staatsanwaltschaften und Unternehmen geben", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Angela Reitmaier, Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Vereinbarungen von Transparency Deutschland, fordert: "Es braucht schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die im Ausland bestechen. Die möglichen Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben. Das ist derzeit bei einer Maximalbuße von 10 Millionen Euro nicht der Fall, auch wenn daneben noch der entstandene Gewinn abgeschöpft werden kann." Die OECD hat Deutschland Anfang des Jahres einem Peer Review unterzogen und die vergleichsweise geringe Verurteilung von Unternehmen bemängelt. Wenn sich dies nicht ändert, wird Deutschland seinen Platz in der Gruppe der "aktiven" Umsetzer der OECD-Konvention nicht halten können.

Transparency Deutschland fordert außerdem, dass in Deutschland Urteile grundsätzlich publiziert werden sollten. Eine Veröffentlichung von Daten und Gerichtsentscheidungen zur Auslandsbestechung wäre äußerst hilfreich für die öffentliche Debatte und eine Sensibilisierung für das Thema auch in Unternehmen. Entgegen einer entsprechenden Entscheidung in Zivilsachen (BGH-Beschluss vom 5.4.2017, IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH-Beschluss vom 20.6.2018, 5 AR (Vs) 112/17), dass Bürger anonymisierte Urteilsabschriften in Strafsachen nur unter den strengen Voraussetzungen der Akteneinsicht erhalten können.

Der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland muss ebenfalls verbessert werden. Ermittler sind bei Korruptionsstraftaten auf Hinweise angewiesen, da weder der Bestechende noch der Bestochene ein Interesse an der Aufdeckung dieser Straftat haben. Dies gilt in besonderem Maße für Auslandsbestechung. Transparency Deutschland fordert die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis durch eine bundesgesetzliche Regelung sowie die Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen.

Hintergrund
Die OECD Konvention gegen Auslandsbestechung wurde 1997 abgeschlossen. Der Bericht "Exporting Corruption 2018" von Transparency International untersucht die Durchsetzung der darin vereinbarten Ziele, der untersuchte Zeitraum betrifft die Jahre 2014 bis 2017.
>> Den Bericht "Exporting Corruption 2018" finden Sie unter www.transparency.org
>> Zur Pressemitteilung vom 21.06.2018 "OECD zieht Bilanz zur Auslandsbestechung: Deutschland muss mehr tun bei der Strafverfolgung von Bestechung durch deutsche Unternehmen im Ausland"
>> Zum OECD-Peer Review-Bericht 2018
(Transparency: ra)

eingetragen: 22.09.18
Newsletterlauf: 29.10.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Studien

Lösungsansätze gegen den GenAI-Gender Gap
Frauen drohen bei Künstlicher Intelligenz (KI), die bis 2030 allein in Deutschland 3 Millionen Jobs verändern könnte, ins Hintertreffen zu geraten. So zeigen aktuelle Zahlen von Coursera, dass lediglich 27 Prozent der Lernenden in Generative-AI (GenAI)-Kursen in Deutschland (102.000 Einschreibungen) weiblich sind. Dies liegt noch unter dem weltweiten Durchschnitt von 32 Prozent und reicht im Ländervergleich gerade für einen Platz in den Top-Ten (Platz 9). Und das, obwohl sich allein auf Coursera im vergangenen Jahr weltweit alle 10 Sekunden jemand in einen GenAI-Kurs einschrieb.
Rote Linien für die zukünftige Nutzung von KI
Laut einer aktuellen Studie von NTT Data droht eine Verantwortungslücke die durch KI möglich gewordenen Fortschritte zu untergraben. Mehr als 80 Prozent der Führungskräfte räumen ein, dass Führungsfähigkeiten, Governance und die Bereitschaft der Mitarbeitenden nicht mit den Fortschritten der KI mithalten können. Das gefährdet Investitionen, Sicherheit und das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Europas Sanktionslandschaft
Die Durchsetzung der europaweiten Datenschutz-Gesetzgebung hat einen neuen Höchststand erreicht: Erstmals überschreiten die öffentlich bekannten Bußgelder in Europa die Marke von fünf Milliarden Euro. Seit Inkrafttreten der General Data Protection Regulation (GDPR) im Mai 2018 wurden bis März 2025 insgesamt rund 5,65 Milliarden Euro an Strafen verhängt - ein Plus von 1,17 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese Rekordsumme spiegelt wider, wie stark sich die europäische Sanktionspraxis in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Absicherung unternehmerischer Entscheidungen
Die zunehmende Regulierungsdichte mit immer neuen Vorschriften erschwert Vorständen und Aufsichtsräten die rechtliche Einschätzung unternehmerischer Entscheidungen und bremst unternehmerisches Handeln. Das Deutsche Aktieninstitut und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz haben die Studie "Absicherung unternehmerischer Entscheidungen - Entscheidungsfindung in unsicheren Zeiten" veröffentlicht.
Herausforderung: Datenschutz & geteilte Geräte
Die Digitalisierung schreitet in der Transport- und Logistikbranche stetig voran und macht Prozesse innerhalb der Lieferkette immer transparenter und damit nachvollziehbarer. So kam die jüngste Studie "Digitale Innovationen: Was die Transport- und Logistikbranche jetzt braucht" von SOTI zu dem Ergebnis, dass sich 80 Prozent (weltweit 78 Prozent) der deutschen Arbeitnehmenden im T&L-Bereich durch die technische Nachverfolgbarkeit von Waren, für die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Verantwortung tragen, sicherer fühlen. Gleichzeitig empfinden jedoch 61 Prozent das Tracking dienstlicher Geräte als Eingriff in ihre Privatsphäre (weltweit 55 Prozent).

Großes Potenzial für Peer-To-Peer-Versicherungen Versicherung gegen Cyberangriffe