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Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung

Fehlendes Unternehmensstrafrecht gefährdet Spitzenposition Deutschlands
Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen

Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption 2018" veröffentlicht, der die Strafverfolgung der Auslandsbestechung durch Unternehmen und Individuen untersucht. Grundlage ist die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung. Weltweit lässt die Verfolgung von Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die meisten der großen Exportnationen der Welt bestrafen Unternehmen nicht, die im Ausland bestechen. Nur sieben von 44 untersuchten Ländern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter auch Deutschland.

"Wir begrüßen die aktive Rolle Deutschlands im Kampf gegen Auslandsbestechung. Allerdings muss Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht einführen, das Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Unternehmen zwingend vorschreibt und dies nicht wie bisher ihrem Ermessen überlässt. Außerdem muss es klare Regeln für Absprachen zwischen Staatsanwaltschaften und Unternehmen geben", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Angela Reitmaier, Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Vereinbarungen von Transparency Deutschland, fordert: "Es braucht schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die im Ausland bestechen. Die möglichen Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben. Das ist derzeit bei einer Maximalbuße von 10 Millionen Euro nicht der Fall, auch wenn daneben noch der entstandene Gewinn abgeschöpft werden kann." Die OECD hat Deutschland Anfang des Jahres einem Peer Review unterzogen und die vergleichsweise geringe Verurteilung von Unternehmen bemängelt. Wenn sich dies nicht ändert, wird Deutschland seinen Platz in der Gruppe der "aktiven" Umsetzer der OECD-Konvention nicht halten können.

Transparency Deutschland fordert außerdem, dass in Deutschland Urteile grundsätzlich publiziert werden sollten. Eine Veröffentlichung von Daten und Gerichtsentscheidungen zur Auslandsbestechung wäre äußerst hilfreich für die öffentliche Debatte und eine Sensibilisierung für das Thema auch in Unternehmen. Entgegen einer entsprechenden Entscheidung in Zivilsachen (BGH-Beschluss vom 5.4.2017, IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH-Beschluss vom 20.6.2018, 5 AR (Vs) 112/17), dass Bürger anonymisierte Urteilsabschriften in Strafsachen nur unter den strengen Voraussetzungen der Akteneinsicht erhalten können.

Der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland muss ebenfalls verbessert werden. Ermittler sind bei Korruptionsstraftaten auf Hinweise angewiesen, da weder der Bestechende noch der Bestochene ein Interesse an der Aufdeckung dieser Straftat haben. Dies gilt in besonderem Maße für Auslandsbestechung. Transparency Deutschland fordert die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis durch eine bundesgesetzliche Regelung sowie die Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen.

Hintergrund
Die OECD Konvention gegen Auslandsbestechung wurde 1997 abgeschlossen. Der Bericht "Exporting Corruption 2018" von Transparency International untersucht die Durchsetzung der darin vereinbarten Ziele, der untersuchte Zeitraum betrifft die Jahre 2014 bis 2017.
>> Den Bericht "Exporting Corruption 2018" finden Sie unter www.transparency.org
>> Zur Pressemitteilung vom 21.06.2018 "OECD zieht Bilanz zur Auslandsbestechung: Deutschland muss mehr tun bei der Strafverfolgung von Bestechung durch deutsche Unternehmen im Ausland"
>> Zum OECD-Peer Review-Bericht 2018
(Transparency: ra)

eingetragen: 22.09.18
Newsletterlauf: 29.10.18

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.