Bitkom fordert Rechtssicherheit für Anbieter von Online-Glücksspielen Legale Angebote tragen zum Jugend- und Verbraucherschutz bei und dämmen Spielsucht ein
(04.05.16) - Bitkom hat auf eine rasche Reform des deutschen Glücksspielrechts gedrängt, um den Online-Glücksspielmarkt umfassend zu regulieren. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Konzessionsverfahren für Sportwetten dem Europarecht widerspricht, zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Hessen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der aktuelle Zustand ein rechtlicher Schwebezustand, der für die Anbieter von Online-Glücksspielen nicht hinnehmbar ist.
Nach Ansicht des Bitkom ist ein funktionierendes Erlaubnissystem dringend erforderlich, das auch die im Internet vorhanden Glücksspielmärkte erfasst und unter eine angemessene Regulierung stellt. Kunden und Verbraucher könnten nur wirksam geschützt werden, wenn die Glücksspielanbieter umfassend einer behördlichen Kontrolle unterworfen werden. Zugleich würden legale Angebote dazu führen, dass das grassierende illegale Glücksspiel eingedämmt werden kann. "Nur legale und kontrollierte Glücksspielangebote halten Verbraucher- und Jugendschutzgesetze ebenso ein wie die geltenden IT-Sicherheitsbestimmungen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Für den Bitkom sind jetzt die Ministerpräsidenten am Zug. Es gilt, das Glücksspielrecht verfassungs- und europarechtsgemäß zu regeln. Dabei muss ein maßvolles bundesweites Erlaubnissystem geschaffen werden, das sinnvolle Spieler- und Verbraucherschutzmaßnahmen vorsieht, wie zum Beispiel eine anbieterübergreifende Spielersperrdatenbank oder vom Spieler festzulegende Verlustlimits. Damit würde die Spielsucht eingedämmt und nicht noch unterstützt. Einen Gesetzesvorschlag, der diese Punkte beinhaltet, hat das Land Hessen bereits vorgelegt. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit mehr als 350 Fachteilnehmenden aus Wirtschaft, Verwaltung, Softwareentwicklung und Politik hat der E-Rechnungs-Gipfel 2025 in Berlin erneut seine Rolle als Leitkongress der deutschen E-Invoicing-Branche unter Beweis gestellt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung standen die ersten Erfahrungen mit der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Bereich, der aktuelle Stand der nationalen und europäischen Regulierung sowie der digitale Lückenschluss von der Bestellung bis zur Bezahlung.
Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets in ihrer Region eingesendet. Daraus hat Digitalcourage jetzt eine Übersicht erstellt, die zeigt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich und ohne App-Zwang erhältlich ist.
Das auf Lieferkettentransparenz und Nachhaltigkeit spezialisierte Technologieunternehmen Sedex ist ab sofort offizieller Software- und Tool-Partner der Global Reporting Initiative (GRI). Die Auszeichnung bestätigt, dass die Lösungen und Datenmodelle von Sedex Lieferkettendaten bereitstellen, die nach dem international anerkannten GRI-Standards ausgerichtet sind - dem weltweit führenden Rahmenwerk für Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.
Am Montag, den 08. September 2025, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema "Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?" statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren. Aktuell schnu?rt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von ku?nstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
