Neue Einkaufsbedingungen für Beschaffung von IT-Services: Neuer Mustervertrag für die öffentliche Hand Regelungen u.a. zu Lizenzmanagement, Datensicherung, Rufbereitschaft
(22.04.14) - Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands Bitkom haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den "EVB-IT Service" ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen").
Hierzu erklären die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, und der Präsident des Bitkom, Prof. Dieter Kempf: "Öffentliche Hand und IT-Wirtschaft haben ein starkes gemeinsames Interesse daran, dass die Beauftragung und Abwicklung von IT-Serviceleistungen gut funktioniert. IT-Serviceleistungen haben hohe praktische Bedeutung. Dafür steht jetzt ein neuer und umfassender Mustervertrag zur Verfügung. Es ist gut, dass über diese Bedingungen Einvernehmen zwischen der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite hergestellt wurde. Beide Seiten können wie gewohnt darauf vertrauen, dass es sich um ausgewogene und praxistaugliche Regelungen handelt. Wir wünschen den neuen, EVB-IT Service eine hohe Akzeptanz bei allen künftigen Vertragspartnern."
Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand fortentwickelt und mit dem Bitkom abgestimmt. Angesichts der Summen, die die öffentliche Hand in Informationstechnik und deren sichere Anwendung investiert, kommt diesen Bedingungen erhebliche Bedeutung zu. EVB-IT Vertragsmuster sind bei Beschaffungen durch die Bundesbehörden verbindlich anzuwenden. Auch Länder und Kommunen wenden sie überwiegend an.
Der neue EVB-IT Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen rund um ein IT-System, die über den Regelungsumfang zum Systemservice in den "EVB-IT System" und "Systemlieferung" weit hinausgehen – beispielsweise zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft. Der Vertrag kann z.B. zum Einsatz kommen, wenn nach Erstellung oder Lieferung eines IT-Systems durch den Auftragnehmer umfassend und differenziert Serviceleistungen vereinbart werden sollen, die über den Regelungsumfang der EVB-IT Systemverträge hinausgehen. Daneben kann er eingesetzt werden, wenn die in den Systemverträgen vereinbarten Serviceleistungen neu ausgeschrieben werden müssen oder wenn generell die Betreuung eines IT-Systems ausgeschrieben werden soll. Die neuen "EVB-IT Service" lösen zugleich die alten "BVB-Pflege" ab. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.
Mit dem vorgestellten Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" unterstützt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. die Automobilindustrie ab sofort dabei, das selbstfahrende Auto mit Cybersicherheit, Datenschutz und wohldefinierten Verantwortungs- und Haftungsbereichen auf die Straße zu bringen. "Unser Ziel ist es, die Automobilwirtschaft mit der Internetbranche noch enger zu verzahnen", sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe. In sechs Kapiteln beschäftigt sich der Leitfaden eingehend mit dem Datenaustausch von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen, der notwendigen Cybersicherheit, mit Datenschutzfragen sowie mit dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht. Autoren der Aritkel sind jeweils technische Experten sowie spezialisierte Rechtsanwälte.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ein Zusammenspiel zwischen Anbieterkennzeichnung und nutzerseitigen Filterlösungen vor. Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Online-Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die Jugendschutzprogramme zusammen mit weiteren Funktionen nutzen, um eine altersspezifische Einordnung von Websites vorzunehmen. Mit der Installation der Software können Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet schützen. Die für diese Zwecke notwendige Eignung des Programms JusProg hatte zuvor die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) festgestellt. Jetzt jedoch hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jene Beurteilung der FSM für unwirksam erklärt.
Seit rund einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch großen Nachbesserungsbedarf. "Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. "Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen - sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich", so Berg.
Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen. "Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
