Kreativ gegen Telekom-Fußfesseln

Breko-Jahrestagung: Neues Verfassungs-Gutachten fordert dauerhaften Zugang zur letzten Meile
Wettbewerber verfolgen mit eigenem Glasfaserausbau ein Generationenwerk

(26.11.07) - Zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt steht nach wie vor die Frage der Marktmacht des Ex-Monopolisten im Mittelpunkt des Wettbewerbs. Bei der Vorstellung des schriftlichen Jahres-Resümee für 2007 in Berlin kritisierte der Präsident des Wettbewerberverbandes Breko in Anwesenheit des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dass kleine wie große Mitgliedsunternehmen an vielen Stellen immer noch mit monopolartigen Strukturen zu kämpfen haben.

Dem Bundesverband Breitbandkommunikation gehören neben lokalen und regionalen Anbietern wie WOBCOM, heLiNET oder NetCologne auch bundesweite Carrier wie Arcor, HanseNet, Versatel oder Telefónica an – insgesamt 99 Prozent des Festnetzwettbewerbs. Aktuell beklagt der Verband, dass die Telekom in der Vorweihnachtszeit die wechselwilligen Kunden zu lange warten lässt, bis der Konkurrenz die Anschlüsse auf der letzten Meile freigeschaltet werden.

"Zehn Jahre nach dem offiziellen Ende ihres Monopols hat die Telekom immer noch mehr als 80 Prozent der Endkundenanschlüsse unter Vertrag", rechnete Breko-Präsident Peer Knauer vor. Im qualitativ hochwertigen Segment der DSL-Anschlüsse haben die Breko-Unternehmen immerhin rd. 30 Prozent der rd. 18 Mio. Anschlüsse gewinnen können.

Momentan beobachtet Knauer allerdings eher einen Stillstand bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbs. "Die Miete für die letzte Meile der Telekom ist mit 10,50 Euro im Monat deutlich zu hoch – unseren Absenkungswünschen hat die Bundesnetzagentur in diesem Jahr leider nicht entsprochen", kritisierte der Breko-Präsident. Gleichzeitig baue die Telekom ihr Netz derzeit so um, dass der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung künftig generell infrage gestellt sei. Während des - bereits begonnenen - großräumigen Ausbaus des Glasfasernetzes (Next Generation Network - NGN) könnten die Hauptverteiler, die als Zusammenschaltungspunkte für Telekom- und Wettbewerbernetze fungieren, wegfallen.

Aus diesem Grund legt der Verband in diesen Tagen ein verfassungsrechtliches Gutachten vor. Die Frage, ob dem Wettbewerb während des Umbaus zu NGN der Zugang zur letzten Meile gewährt bleiben muss, wird darin mit Bezug auf das Grundgesetz eindeutig bejaht. Die Hauptverteiler müssten aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus bestehen bleiben und die Bundesnetzagentur habe die Pflicht, intakten Wettbewerb zu gewährleisten, solange keine breit angenommene alternative Zugangsform zum Endkunden existiere.

Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Hubertus Gersdorf resümiert: "Überall dort, wo die Telekom über vergleichsweise bessere wettbewerbliche Ausgangsbedingungen verfügt, die ihren spezifischen Grund in der vormaligen Monopolstellung haben, kommt dem Bund im Hinblick auf die Herstellung und Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsmärkte eine besondere Schutzfunktion zu".

"Selbstverständlich machen wir nicht beim technologischen status quo Halt", erklärte Knauer, "die Breko-Unternehmen werden bereits 2009 zu mehr als der Hälfte ihr Backbone-Netz auf das Internetprotokoll umgestellt haben". Bis daraus aber ein geschlossenes Zugangsnetz bis zum Endkunden geworden ist, werden viele Jahre benötigt.

"Das ist eher eine Generationenfrage", erläuterte Knauer. Ungeachtet dessen treiben die Breko-Unternehmen das Produkt "Fiber To The Building" (FTTB) voran, also den eigenen Glasfaser-Netzausbau bis zum Endkunden. "Den Beispielen NetCologne, M-net, HanseNet und heLiNET werden weitere folgen", kündigt der Verbandspräsident an. Angesichts des immensen Zeit- und Kostenaufwandes sei dies auf absehbare Zeit jedoch keine Alternative zur Anmietung der letzten Meile von der Telekom. (Breko: ra)