Ca. 95% der monierten URLs weltweit entfernt
Jahresbericht 2017 der eco Beschwerdestelle: Erfolgreiche Bilanz, trotz Zuwachsrate bei Hate Speech-Beschwerden
Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien - Bekämpfung rechtswidriger Inhalte muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein
Der von der eco Beschwerdestelle veröffentlichte Jahresbericht 2017 dokumentiert einen Anstieg der gemeldeten Beschwerden: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27.660 Beschwerden (ohne Spam und Usenet) an die eco Beschwerdestelle gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig. Weltweit wurden rund 95 Prozent, der von eco bemängelten URLs aus dem Netz entfernt (davon war rund ein Fünftel der angezeigten URLs, konkret 20,85 Prozent, in Deutschland gehostet).
Die Gesetzesinitiative rund um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz war 2017 ein zentrales Thema für die eco Beschwerdestelle. Dadurch gelangten Phänomene wie "Hate Speech & Co" immer stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung: "Wir haben hohe Zuwachsraten bei Beschwerden aus dem Bereich Rassismus festgestellt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erhaltenen Beschwerden um über 120 Prozent angestiegen", sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. Gerade Beschwerden aus diesem Deliktsbereich beweisen aber immer wieder, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung ist. "76 Prozent der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig. Nicht selten werden juristische Grenzfälle gemeldet. Es ist immer ein Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien", so Koch-Skiba.
Das erhöhte Beschwerdeaufkommen und die zum Teil kontrovers geführten Debatten zum NetzDG haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig Transparenz ist, auch für die deutsche Politik:
"Ich bedanke mich bei der eco Beschwerdestelle für ihre erfolgreiche und transparente Arbeit in rund 20 Jahren. Ich habe die eco Beschwerdestelle in Köln besucht und habe bei eco eine von Menschen für Menschen gemachte Arbeitsumgebung erlebt, ein Vorbild, wie die Arbeit organisiert sein muss, damit die Löschung von rechtswidrigen Inhalten mit Hass und Gewalt für alle Beteiligten erträglich durchgeführt werden kann", sagte Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts im eco Hauptstadtbüro.
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein
Im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden zeigen Internetprovider und Unternehmen viel Verantwortung. Es muss jedoch klar sein: "Eine konsequente Strafverfolgung ist essentiell, um effektiv Straftaten im Internet zu bekämpfen. Der Staat muss durch effektive Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte schaffen.", sagte Koch-Skiba.
Die eco Beschwerdestelle hat seit rund 20 Jahren das Ziel, illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen. Sie ist in das System der regulierten Selbstregulierung eingebettet und hat insbesondere die Aufgabe, den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Dabei kooperiert sie seit Beginn auch mit Strafverfolgungsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt. Diese Zusammenarbeit konnte auch im vergangenen Jahr nochmals erfolgreich intensiviert werden. (eco: ra)
eingetragen: 03.04.18
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