- Anzeigen -

Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes


Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Datenschutzforum hat Angst vor Spionage durch den Arbeitgeber
Grüne und Piraten fordern mehr Datenschutz - Ein neues Gesetz müsse Fragen klären, nicht neue Unklarheiten schaffen


(28.10.11) - Der Arbeitnehmer wird immer gläserner. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll in diesem Jahr das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz verabschiedet werden. Wissenschaftler, Anwälte und Parteienvertreter diskutierten auf dem AfA Datenschutzforum 2011 in Dresden den aktuellen Gesetzentwurf gemeinsam mit Betriebsräten aus ganz Deutschland. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Datenschutz-Experte und Mitglied bei der Piratenpartei, kritisierte das Papier besonders deutlich: "Es muss ein Grundvertrauen zwischen Arbeitnehmer und -geber da sein!"

Dieses Vertrauen sieht er angesichts der geplanten Regelung des Datenschutzes gefährdet. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte unter Generalverdacht stehen, erklärte auch die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen: "Per Betriebsvereinbarung ein Gesetz unterlaufen – das geht so nicht."

Doch genau diese Möglichkeit sehe der derzeitige Entwurf mit seinen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Demnach könnten auf diesem Weg in Zukunft auch weniger strenge Regelungen für den Datenschutz im Betrieb beschlossen werden. Dass Unternehmer ein Interesse am Privatleben ihrer Mitarbeiter haben, zeigt eine aktuelle Studie des Branchenverbands Bitkom. Demnach informiert sich gut die Hälfte (52 Prozent) aller Unternehmen bei der Auswahl neuer Mitarbeiter vorab im Internet über die Bewerber. Für die repräsentative Umfrage wurden 1.500 Geschäftsführer und Personalverantwortliche befragt.

Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Veranstalter des AfA Datenschutzforums, sagte: "Nicht die Daten der Beschäftigten werden durch den vorliegenden Gesetzesentwurf geschützt, sondern die Interessen der Arbeitgeber an der Überwachung ihrer Arbeitnehmer. Und das nunmehr im Bundesinnenministerium erstellte Änderungspapier wird wohlmöglich alles noch schlimmer machen."

Die geplanten Änderungen des BDSG ermöglichen Arbeitgebern eine einfachere Kontrolle ihrer Angestellten. Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen erläuterte, dass beispielsweise ungenügend geregelt sei, in welchen Bereichen und wann eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. Auch der Zugriff auf private Daten des Arbeitnehmers sei nach seiner Einwilligung möglich. Aber "die Behauptung, dass diese Zustimmung freiwillig ist, geht an der Realität im Arbeitsleben vorbei", betonte Däubler. "Ich habe die Befürchtung, die Regierung Merkel möchte hier ihrer ‚sozialen Basis’ etwas Gutes tun", vermutet Däubler mit Hinweis auf deutsche Manager, die von der Regierung bisher enttäuscht seien. Er sieht dem BDSG mit Sorgen entgegen: "Ein neues Gesetz muss Fragen klären, nicht neue Unklarheiten schaffen. Es wird Jahre dauern, bis die Rechtslage wieder so klar sein wird, wie sie es heute ist."

Dr. Stefan Brink, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, sagte auf dem Datenschutzforum, es sei zunächst gut, dass es überhaupt ein Gesetz geben wird. Dies dürfe aber nicht von den vielen negativen Punkten in dem Entwurf ablenken. Er empfahl allen, die Probleme mit dem Datenschutz in ihrem Konzern haben, sich direkt an die Aufsichtsbehörden zu wenden: "Wir sind heute viel besser ausgestattet als noch vor fünf Jahren und können somit allen Beschwerden nachgehen." Deren Zahl habe sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Diesen Eindruck bestätigten auch die gut 150 erschienenen Betriebsräte aus ganz Deutschland, die der Einladung der Kanzlei AfA, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, gefolgt waren. Neben negativen Erfahrungen im eigenen Unternehmen interessierte in Dresden aber vor allem, welche Möglichkeiten es gibt, die Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz noch zu verhindern. Beate Müller-Gemmeke forderte daraufhin: "Stiften Sie Unruhe in ihrem Betrieb, stellen Sie Öffentlichkeit her!" (AfA Datenschutzforum: ra)

AfA Datenschutzforum: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Selbstverpflichtungsinitiativen: Textilbündnis

    Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien haben sich verpflichtet, künftig über das Thema Korruptionsprävention in ihren Lieferketten zu berichten. Transparency Deutschland hat in der Projektgruppe "Korruptionsprävention" gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erarbeitet. "Die Selbstverpflichtung ist ein klares Signal, dass die Mitglieder des Textilbündnisses Korruptionsbekämpfung und -prävention als unverzichtbares Instrument zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten erkannt haben", so Dr. Christa Dürr, Leiterin der Projektgruppe Lieferketten bei Transparency Deutschland. "Diesem wichtigen ersten Schritt muss nun die Festlegung verbindlicher Ziele in der Korruptionsprävention entlang der gesamten Lieferkette folgen. Durch die Offenlegung der Antikorruptionsmaßnahmen können korruptionsanfällige Prozesse in den globalen Lieferketten besser identifiziert und Einfallstore für Korruption systematisch geschlossen werden."

  • Auditor als Partner des Managements

    Während oft die Revision als Prüfer wahrgenommen wird, gehen Auditoren im Umfeld von Managementsystemen anders vor. Das Berufsbild eines Auditors als anerkannter Experte, nimmt immer weiter zu, wenn es darum geht die Organisation weiterzuentwickeln bzw. Sicherheit in den Abläufen zu schaffen. Oft sind Managementsystemnormen, wie die ISO 9001 (Qualität), ISO 14011 (Umwelt) etc. Grundlage dieser Audits. Der Auditor als Partner des Managements zur Vorbereitung von Entscheidungen auf allen Führungsebenen und als Partner der Ausführenden im kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die Interessen der Auditoren werden seit vielen Jahren durch den Bundesverband der Auditoren e.V. (BvdA) mit Sitz im hessischen Schotten vertreten. Der Präsident Michael Steig sagte: "Wir verwirklichen dies durch Kontaktpflege mit Schlüsselpersonen in Wirtschaft, Presse, Politik, Qualitätswesen sowie mit Akteuren der Aus- und Weiterbildung."

  • Notwendige Konsolidierung im Bankensektor

    Die Aareal Bank Gruppe wird neuer Eigentümer der Düsseldorfer Hypothekenbank AG. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2015 übernommen, um den deutschen Finanzplatz vor Schaden zu bewahren. "Unser Engagement in der Düsseldorfer Hypothekenbank findet einen erfolgreichen Abschluss", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • Elektronischer Rechnungsaustausch

    Ab November 2018 sollen Bundesministerien und Verfassungsorgane als Teil des Gesamtprojekts "eRechnungsportal Bund" elektronische Belege annehmen können. Gemeinsam mit anderen deutschen Anbietern unterstützt crossinx, der führende deutsche Anbieter für Financial Business Collaboration, in einem Pilotprojekt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei der Umstellung auf elektronischen Rechnungsaustausch via XRechnung. Das Pilotprojekt startet im August 2018. Die Einführung elektronischer Rechnungsverarbeitung ist längst überfällig. Stichtag für die Einführung der XRechnung bei den Bundesministerien und Verfassungsorganen ist Ende November 2018. Dann sollen die Behörden die elektronischen Dokumente annehmen und weiterverarbeiten können. Aufgrund der verschiedenen Formate, aber auch der Anzahl der Lieferanten und dementsprechend der Rechnungsdokumente, ist die Umstellung ein sehr komplexes Projekt.

  • Werbung für das City-Ticket

    Verbraucher können seit dem 1. August 2018 ihr Fernverkehr-Ticket vor oder nach der Bahnfahrt auch für den Öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Möglichkeit grundsätzlich. Jedoch beteiligen sich nicht alle Städte. Zudem ist der Bereich in den Städten, der mit dem City-Ticket genutzt werden kann, oft eingeschränkt. Da die DB Vertrieb GmbH in ihrem zugehörigen Werbefilm keinen Hinweis auf die eingeschränkten Geltungsbereiche gibt, hat der vzbv das Unternehmen nun abgemahnt.