Deckelung für Parteispenden
Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl
Auch Europarat kritisiert intransparente Parteienfinanzierung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Transparency fordert niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen – und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. In einem Wahljahr müssen insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen – das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt."
Der Rückwärtstrend bei Spenden über 50.000 scheint sich fortzusetzen. Bislang größter Profiteur von finanziellen Zuwendungen in diesem Jahr (Stand: 27.12.2020) ist die CDU mit neun Spenden über 50.000 Euro, die sich zu einer Gesamthöhe von fast 876.000 Euro summieren. Darüber hinaus hat außer der FDP und der AfD (jeweils eine) bislang keine der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2020 eine Großspende erhalten.
Konsequenzen aus Parteispendenskandalen ziehen
In diesem Jahr hat vor allem der Parteispendenskandal bei der AfD für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt muss die Partei bislang fast 1 Mio. Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen.
Transparency Deutschland fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunimmt und Chancengleichheit für finanzschwächere Gruppen gelten.
Darüber hinaus müssen Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht werden. Sponsoring durch kommunale und staatliche Unternehmen sollte generell untersagt werden. Auch die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende sollte verboten werden. Laut den bestehenden Regeln, bleibt es den Mandatsträgern überlassen, ob sie Spenden an ihre Partei weiterleiten oder nicht.
Die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland wird auch seit über zehn Jahren von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert: Diese hatte bereits im Dezember 2009 zehn Empfehlungen für die Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. In einem 2019 veröffentlichten Bericht stellte die GRECO fest, dass lediglich drei der zehn Empfehlungen umgesetzt wurden und die Regelung der Parteienfinanzierung in Deutschland hinter den europäischen Normen zurückbleibt. Nicht umgesetzt bleiben beispielsweise die Empfehlungen, Rechenschaftsberichte zu Wahlkämpfen zu veröffentlichen, die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte zu stärken und den Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung mit mehr Ressourcen auszustatten.
"Angesichts des bevorstehenden Superwahljahres muss die Politik endlich handeln: Dass Deutschland bei der Transparenz der Parteienfinanzierung seit Jahren nichts tut und im europäischen Vergleich abfällt, ist peinlich. Wir brauchen dringend eine Parteienfinanzierungskommission und fordern den Bundespräsidenten auf, eine solche Kommission zu berufen. Dies täte nicht nur dem internationalen Ansehen Deutschlands gut, sondern stärkt die Integrität unseres politischen Systems", so Bäumer. (Transparency: ra)
eingetragen: 12.01.21
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