- Anzeigen -

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht


Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"
eco: Es droht "eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen"

- Anzeigen -





Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders – nämlich Legislaturperioden übergreifend – gehen kann.

Zu erwarten sei jetzt eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets: "Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden", so Süme.

Die Richtlinie war gut gemeint, sie wird aber das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können. Es wird zu einer Überfilterung kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert wird, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen.

"Das alles hat mit einem freien Informationsaustausch und einem offenen Internet nichts mehr zu tun. Es ist enttäuschend, dass nach über zwei Jahren intensiver Diskussion jetzt doch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter bevorsteht. Die fehlgeleitete Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein herber digitalpolitischer Rückschritt und wir haben gleichzeitig die Büchse der Pandora auch für die Filterung anderer Inhalte geöffnet.", so Süme abschließend. (eco: ra)

eingetragen: 16.04.19
Newsletterlauf: 17.05.19

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Schaden in Millionenhöhe zulasten der Verbraucher

    Zweifelhafte Kündigungen und falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen: vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg ein. Nachzahlungsansprüche von Verbrauchern belaufen sich auf durchschnittlich 4.200 Euro. Betroffene können sich der Musterfeststellungsklage anschließen, sobald das Klageregister eröffnet wurde. Verbraucherzentrale Bayern bietet Hilfestellung. Die Sparkasse Nürnberg hat im Jahr 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, bieten aus heutiger Sicht aber aufgrund der Prämien eine attraktive Rendite. Des Weiteren hat die Sparkasse Nürnberg vielen Prämiensparern aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse ein. Das Gericht soll klären, ob die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden mit Prämiensparverträgen Zinsen nachzahlen muss. Und es hat darüber zu entscheiden, ob die Kündigung von vielen Verträgen rechtmäßig war.

  • Maßgabe der Artikel-29-Datenschutzgruppe

    In konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung und in pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Aufgabe als Hüterin über die Einhaltung von EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschenderweise den Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield" gebotenen Schutzes für ungültig erklärt.

  • Flexible Rechtsdienstleistungen On-Demand

    Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung - z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit dem Schritt reagiert das Unternehmen auf das Feedback seiner europäischen Kunden, das aufzeigt, dass es eine Marktlücke für einen NewLaw-Typ an Rechtsbeistand gibt, der maßgeschneiderte und flexible Rechtsdienstleistungen On-Demand anbietet.

  • Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einberufung des neuen Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll bis zum Jahresende Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Besonderen Klärungsbedarf sieht der BvD unter anderem bei der Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis, einer pragmatischen Regelung der Informationspflichten sowie der Rolle der Datenschutzbeauftragten in ihrer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Genauere Betrachtung verdient zudem das Spannungsfeld, in dem sich Datenschutzbeauftragte bewegen. Einerseits sind sie dem Verantwortlichen gegenüber zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. Art. 38 Abs. 5 DSGVO), andererseits fungieren sie als Ratgeber für Betroffene, in diesem Fall für Beschäftigte (vgl. § 6 Abs. 5 BDSG i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG).

  • Verwendung von Filtersoftware

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Frist zur Umsetzung der Urheberrechtsreform endet am 7. Juni 2021. Der Verband der Internetwirtschaft befürwortet, dass das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt hat und eine Diskussion mit den betroffenen Stakeholdern anstrebt. Zudem bewertet eco sowohl die Klarstellung der zulässigen Wiedergabe von Zitaten sowie Karikaturen, Parodien und Pastichen sowie die Ausnahme von kleinen und Start-up Diensteanbietern positiv. Da es sich, wie schon beim Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts der DSM-RL, lediglich um einen noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Diskussionsentwurf handelt, ist der Ausgang der eingeleiteten Konsultation nach wie vor offen.