- Anzeigen -

"Kitakrise": Korruption darf kein Mittel werden


Korruptionsbekämpfung: Gesellschaftlicher Konsens gefährdet
Menschen greifen auch zu Korruption als Mittel der Not

- Anzeigen -





Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen.

"Der steigende Bedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren absehbar. Der Senat ist gefordert, die gesetzlichen Zusagen einzuhalten und den festgeschriebenen Anspruch auf einen Kitaplatz zu garantieren. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik abnimmt, kann das dazu führen, dass Menschen auch zu Korruption als Mittel der Not greifen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Deutschland schneidet bei der Bekämpfung von Korruption im internationalen Vergleich gut ab: Im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International erreicht Deutschland mit 80 von 100 Punkten den 11. Rang weltweit.

Dazu Prof. Dr. Edda Müller: "Im täglichen Leben müssen die Bürgerinnen und Bürger keine Schmiergelder zahlen, um grundlegende staatliche Leistungen zu erhalten. Die "Kitakrise" darf in Berlin nicht dazu führen, dass dieser grundlegende gesellschaftliche Konsens Schaden erleidet. Denn Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden und ungerechte Vorteile, sondern untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in die Integrität und Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen."

Ähnliche Tendenzen sind derzeit auch auf dem Immobilienmarkt festzustellen, wo Menschen aus Hoffnungslosigkeit zu "kreativen Mitteln" greifen, um einen Anspruch auf eine grundlegende Leistung wahren zu können. (Transparency: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 02.07.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • E-Mail-Anfragen fast immer unverschlüsselt

    Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr. Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 Prozent in 2020 und 12,7 Prozent in 2019).

  • Parteienfinanzierung und Staatliche Mittel

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu - sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."

  • Geschäftsgebaren fördert die Dieselklageindustrie

    Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben.

  • Online-Handel gerade im Lockdown unverzichtbar

    Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

  • So funktioniert ein Hinweisgebersystem

    Whistleblower sind für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität essentiell - und damit vor allem auch der Schutz ihrer Identität. Das Berliner Unternehmen Business Keeper AG ist der europäische Pionier für elektronische Hinweisgebersysteme und erklärt, worauf es bei solchen ankommt. Digitale Hinweisgebersysteme richten sich an Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde und sind zumeist über die jeweilige Unternehmenswebseite zugänglich. Hier können Hinweisgebende Meldungen über Missstände im Betrieb abgeben. Um die Identität der Hinweisgeber zu schützen, ist es besonders wichtig, dass Hinweisgebersysteme eine anonyme Meldeabgabe ermöglichen.