- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Urheberrecht und Praxis der GEMA


Der Kampf der Piratenpartei gegen die GEMA geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung
Verstoß gegen das im Gesetz verankerte Willkürverbot (§7 UrhWG)?

(30.07.14) - Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 Prozent der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche (z.B. aus der Geräte- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verhältnis 60 zu 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelmäßig in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.

"In der Klage geht es nicht um einen persönlichen Vorteil. Wir klagen, um die ungerechte Praxis der GEMA endlich zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der zweiten Instanz erfolgreich sein werden, liegt bei nahezu 100 Prozent", glaubt Kramm. Er bezieht sich dabei auf eine vergleichbare Klage im Bereich Literatur gegen die Verwertungsgesellschaft der Autoren, der VG Wort. Bis 2012 wurden Verlage sogar mit 50 Prozent beteiligt. Diese Praxis wurde vom Landesgericht München als Verstoß gegen das im Gesetz verankerte Willkürverbot (§7 UrhWG) gewertet und untersagt.

In der Urteilsbegründung hieß es damals: Die Verleger bringen normalerweise keine eigenen Rechte beziehungsweise Vergütungsansprüche in die VG Wort ein und haben daher keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen. Das Urteil des Landgerichts München entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH). In Bezug auf die Vergütungsansprüche hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen festgestellt, dass die Erlöse ausschließlich den Urhebern zustehen.

"Die Praxis der GEMA verstößt ebenfalls eindeutig gegen das Willkürverbot und kann so nicht weiter bestehen. Das Urteil des Landesgerichts Berlin steht in einem eklatanten Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Landesgerichts München und des Oberlandesgerichts München und - soweit es um Vergütungsansprüche geht - auch des Europäischen Gerichtshofes", meint Kramm weiter. Als Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht setzt er sich für eine Reform des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts ein. In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei klar gegen die Beteiligung von Verlegern an den nur Urhebern zustehenden Lizenzen ausgesprochen und möchte die Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren.

"Wir wollen hier einen Präzedenzfall schaffen, der die Situation für Urheber gegenüber der GEMA maßgeblich verbessern wird", betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Die Kosten können sich in den noch möglichen zwei Instanzen auf bis zu 12.000 Euro belaufen. Das kann Bruno Kramm als Privatmensch nicht finanzieren." Zu diesem Zweck hat die Piratenpartei Deutschland zur Spendenaktion »Gegen GEMA-Willkür spenden – Urheberrecht reformieren" aufgerufen. (Piratenpartei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

    Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern - aber auch Journalisten und Urhebern. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden übergreifend - gehen kann.

  • Verstöße gegen Compliance-Regeln

    Transparency sieht den personellen Neuanfang beim DFB als Chance, mehr Sensibilität für Compliance in konkreten Situationen zu schaffen. Die im Raum stehenden Vorwürfe zu mangelnder Transparenz und möglichen Verstößen gegen Compliance-Regeln gegen den nun zurückgetretenen DFB-Präsident Reinhard Grindel müssen von den zuständigen Gremien auf nationaler und internationaler Ebene hinsichtlich notwendiger Konsequenzen weiter geklärt werden. Wenn Grindel als DFB-Präsident zurücktritt, ist schwer vorstellbar, dass er Deutschland weiterhin auf internationaler Ebene in UEFA- und FIFA-Gremien vertritt.

  • Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz

    Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur "Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende". Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.

  • Der Freibetrag muss jetzt kommen

    Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt. "Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin.

  • Gemeinsame Arbeit an Compliance-Themen

    Vertreter des Präsidiums des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) e. V. haben sich im Rahmen des letzten Bundeskongresses Compliance am 14. November 2018 in Berlin mit den Vertretern des französischen Le Cercle de la Compliance, dem slowenischen European Institute of Compliance and Ethics (EICE) und der Association of Compliance Officers in Greece (ASCO Greece) getroffen und die Gründung eines "European Network for Compliance Officers" (ENFCO) beschlossen, das zukünftig über die Webseite www.enfco.eu zu erreichen sein wird. Der Berufsverband der Compliance Manager steht mit weiteren europäischen Verbänden in Kontakt, um diese in das ENFCO aufzunehmen.