Whistleblower-Schutz vielfach ungenügend


Transparency-Bericht vergleicht Regelungen zum Whistleblower-Schutz in den EU-Mitgliedstaaten
Deutschland braucht Handlungssicherheit für Whistleblower


(04.12.13) – Transparency hat den EU-Whistleblower-Bericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern gibt es keinen oder nur sehr geringen Schutz.

Whistleblower begeben sich in Deutschland auf Glatteis
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagt: "Arbeitnehmer, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, begeben sich auf Glatteis. Es gibt keine klaren rechtlichen Regelungen, so dass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen können. Wir fragen die künftige Kanzlerin Angela Merkel: Wollen wir so mit Menschen umgehen, die auf Missstände hinweisen? Wir erwarten gleichzeitig von der SPD, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen für einen verbesserten Whistleblower-Schutz einsetzt, so wie sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat."

In Deutschland genießen lediglich Beamte einen guten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Anders als Tarifbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft dürfen sie sich bei Korruptionsverdacht an die Staatsanwaltschaft wenden.

OECD, G20 und Europarat fordern Deutschland seit Langem auf, den Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft zu verbessern. Die OECD hatte Deutschland daher bereits Anfang 2011 eine Zweijahresfrist eingeräumt, ihre Empfehlungen umzusetzen - leider ohne Erfolg. Deutschland ist jetzt erneut aufgefordert, bis März 2014 über Fortschritte zu berichten.

Vor Kurzem hatte Transparency Deutschland gemeinsam mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der deutschen Sektion der "Ialana" den Whistleblower-Preis an Edward Snowden verliehen. Mit diesem Preis wurde der Mut eines Mannes geehrt, der auf gravierende Missstände in den Reihen der Mächtigen hingewiesen hat. "Whistleblower sind auf Seiten der Machtlosen. Sie biedern sich gerade nicht bei den Mächtigen an. Diese Zivilcourage verdient unsere Unterstützung", so Müller auf der Pressekonferenz zur Verleihung des Whistleblower-Preises.

Gesetzlicher Whistleblower-Schutz befördert Kultur der Offenheit
Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber, sagt: "In Unternehmen besteht eine immer stärkere Bereitschaft, interne Whistleblower-Systeme einzurichten. Den Mitarbeitenden wird somit signalisiert, dass die Leitung auf ihre Hinweise angewiesen ist. Leider ist die Wirtschaft sehr zögerlich, wenn es darum geht, den gesetzlichen Whistleblower-Schutz einzufordern. Eine gesetzliche Regelung würde eine Kultur der Offenheit fördern."

Prinzipien für einen guten gesetzlichen Whistleblower-Schutz
Ein guter Whistleblower-Schutz muss in jedem Fall zwei Prinzipien erfüllen:

• >> Wenn der Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde Dinge wahrnimmt, von denen er oder sie ernsthaft und in gutem Glauben befürchtet, dass sie zu Schäden für Personen, Umwelt oder Vermögen führen können, muss das Recht bestehen, gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten darauf hinzuweisen, ohne vor arbeitsrechtlichen oder anderen Konsequenzen Angst haben zu müssen.

• >> Wenn in diesem Fall offensichtlich ist, dass dem Hinweis nicht nachgegangen wird, muss ein Whistleblower auch die zuständigen Stellen außerhalb des Unternehmens ansprechen können.

Vergangene Reformbemühungen in Deutschland
Der letzte Versuch einer Neuregelung wurde unter der Großen Koalition im Jahr 2008 unternommen. Als Reaktion auf den Gammelfleischskandal sollte Arbeitnehmern das Recht zugestanden werden, sich an außerbetriebliche Stellen zu wenden, wenn der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht (ausreichend) nachkommt. Dazu sollte §612a des Bürgerlichen Gesetzbuches erweitert werden. Ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag vom Justiz-, vom Verbraucher- und vom Arbeitsministerium wurde jedoch nicht vom Kabinett verabschiedet.

In der darauffolgenden Legislaturperiode sah die schwarz-gelbe Regierung keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zu verbessern. Im Gegensatz dazu haben die Oppositionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe oder Anträge zum Whistleblower-Schutz eingebracht (Drs.17/8567, Drs. 17/9782, Drs. 17/6492), denen jedoch kein Erfolg beschieden war.

Zum Bericht
Der Bericht "Whistleblowing in Europe. Legal Protection for Whistleblowers in the EU" untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in 27 EU-Mitgliedstaaten. Kroatien war beim Start des Projektes noch nicht EU-Mitglied und ist somit nicht Teil der Untersuchung. Der Bericht wurde von der EU-Kommission teilfinanziert.

Die Länderkapitel basieren auf ausführlichen Berichten von Länderexperten. Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblowernetzwerk e.V., hat in einem ausführlichen Bericht die rechtliche Situation in Deutschland analysiert. Sein Bericht diente als Grundlage für das Länderkapitel über Deutschland (S. 50-51).


Zum Bericht "Whistleblowing in Europe. Legal Protection for Whistleblowers in the EU" (pdf, 840 kB): http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Hinweisgebersysteme/EU_Whistleblower_Report_final_web.pdf(englisch)
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • VeR als Taktgeber und Brückenbauer

    Mit mehr als 350 Fachteilnehmenden aus Wirtschaft, Verwaltung, Softwareentwicklung und Politik hat der E-Rechnungs-Gipfel 2025 in Berlin erneut seine Rolle als Leitkongress der deutschen E-Invoicing-Branche unter Beweis gestellt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung standen die ersten Erfahrungen mit der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Bereich, der aktuelle Stand der nationalen und europäischen Regulierung sowie der digitale Lückenschluss von der Bestellung bis zur Bezahlung.

  • Falsches Verständnis von Digitalisierung

    Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets in ihrer Region eingesendet. Daraus hat Digitalcourage jetzt eine Übersicht erstellt, die zeigt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich und ohne App-Zwang erhältlich ist.

  • Lieferkettendaten bereitstellen

    Das auf Lieferkettentransparenz und Nachhaltigkeit spezialisierte Technologieunternehmen Sedex ist ab sofort offizieller Software- und Tool-Partner der Global Reporting Initiative (GRI). Die Auszeichnung bestätigt, dass die Lösungen und Datenmodelle von Sedex Lieferkettendaten bereitstellen, die nach dem international anerkannten GRI-Standards ausgerichtet sind - dem weltweit führenden Rahmenwerk für Nachhaltigkeitsberichterstattung.

  • Aufsichtsbehördliches Trauerspiel

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.

  • Grundrechte-Check in der Gesetzgebung

    Am Montag, den 08. September 2025, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema "Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?" statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren. Aktuell schnu?rt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, beispielsweise auf Basis von biometrischer Gesichtserkennung oder verbunden mit dem Einsatz von ku?nstlicher Intelligenz. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gehört zu den klassischen Grundthemen des Datenschutzes. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zeigen in ihren Entscheidungen immer wieder Grenzen auf, wenn der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten überhandnimmt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen