Compliance in der Politik: Transparency fordert schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro auf 2.000 Euro
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert eine dringende Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung. Hintergrund sind Berichte über Gespräche von Entscheidungsträgern gegen Geld sowie diverse Skandale um Parteispenden knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro.
Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Als die AfD anfing mit Gold zu handeln, um mehr Gelder aus der Parteienfinanzierung zu erschleichen, war der Bundestag zu Recht innerhalb kürzester Frist in der Lage, die Regeln zu ändern und dieses fragwürdige Gebaren zu unterbinden. Wir hoffen, dass der Bundestag bei dem zweifelhaften Verhalten der in der Regierung vertretenen Parteien genauso schnell und konsequent handelt."
Transparency fordert im Einzelnen:
>> Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro auf 2.000 Euro. >> Veröffentlichung der Einnahmen aus Parteisponsoring analog der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. >> Veröffentlichungspflicht von Sponsoringeinnahmen durch parteizugehörige Unternehmen bei der Einladung von Parteifunktionären.
Hintergrund: a) Die Berliner SPD hat Parteispenden des in Berlin sehr aktiven Immobilienunternehmers Groth knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze angenommen. Dies erfolgte durch den Bezirksverband Lichtenberg, in dessen geschäftsführendem Vorstand der damalige Bausenator und designierte Innensenator Geisel sitzt.
b) In diesem Jahr wurde bekannt, dass die CDU Rheinland-Pfalz über Jahre Parteispenden eines Ex-Geheimagenten meist knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro angenommen hatte, bei denen der wahre Absender nicht deutlich wurde.
c) In Regensburg haben Immobilien-Unternehmer vornehmlich an die SPD, aber auch an die CSU, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze gespendet. Dies geschah meist über Strohleute.
d) Vor kurzem wurde bekannt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten bei einer parteieigenen Kommunikationsagentur buchen konnten. (Transparency: ra) eingetragen: 28.12.16 Home & Newsletterlauf: 10.01.17
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
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