Korruptionsregister für Unternehmen


Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen
Rot-grüne Koalition will auch ein verpflichtendes Lobbyregister einführen

(11.03.13) - Transparency International begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Neben Niedersachen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Sachsen kein solches Gesetz.

Dennis Schwarz, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen: "Transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Instrument, um Korruption vorzubeugen. Durch eine aktive Veröffentlichungspflicht, wie sie im Hamburger Transparenzgesetz festgelegt ist, wären amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich. Nun muss schnell ein Gesetzentwurf in Niedersachsen folgen. Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben." Die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Bis heute liegt dazu kein Gesetzentwurf vor.

Außerdem begrüßt Transparency Deutschland,
>> dass laut dem Koalitionsvertrag ehemalige Minister und Staatssekretäre künftig drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine Erwerbstätigkeit oder eine sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Entscheidend wird aus Sicht von Transparency Deutschland sein, dass Tätigkeiten konsequent verboten werden, wenn ein Interessenkonflikt droht.
>> dass die rot-grüne Koalition ein verpflichtendes Lobbyregister einführen will.
>> dass sie ein norddeutsches Korruptionsregister für Unternehmen planen, das Unternehmen von der Vergabe ausschließt, die wegen Bestechung verurteilt wurden oder gegen die ein hinreichender Verdacht auf Korruption oder andere Formen der Korruption besteht.
>> dass sie ein Landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens plant.
>> dass sie "die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen" über den Bundesrat unterstützt.

Transparency Deutschland hatte im Vorfeld der Landtagswahl den Parteien Wahlprüfsteine übersandt. Bündnis90/DieGrünen und SPD hatten sich beide für eine Reform der Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Die Reform ist Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden kann. Außerdem haben sich beide Parteien für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Ämterpatronage ausgesprochen. Die neue Regierung wird sich auch an diesen beiden Versprechungen messen lassen müssen – leider wurde beides nicht im Koalitionsvertrag verankert.
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Teil der "Koalition gegen Korruption"

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Stadt Regensburg in Bayern als neues korporatives kommunales Mitglied aufgenommen. Der Vorstand der Organisation stimmte der Aufnahme der Stadt am Freitag, den 15. September 2023, einstimmig zu

  • Blick auf die Risiken ist wesentlich

    Den Beschluss des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Projekt zur Entwicklung eines digitalen Euro in eine Vorbereitungsphase zu überführen, betrachtet die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) positiv.

  • Mehr Wettbewerb für weniger Steuergeldausgaben

    Wie die öffentliche Verwaltung genau Steuermittel im Rahmen des öffentlichen Einkaufs einsetzt, darüber herrscht in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern seit Jahrzehnten Unklarheit. Das soll sich mit der Einführung sogenannter "eForms" ändern. Ab dem 25.10.2023 werden standardisierte Bekanntmachungsdokumente für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte europaweit verpflichtend. Die Nortal AG begleitet die Einführung in Deutschland von Beginn an.

  • Datenschutz-Wiki wieder online

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. betreiben seit Anfang Juli 2023 gemeinsam das Datenschutz-Wiki weiter.

  • Über ein EQS-System Missstände melden

    Die österreichische Bundesbeschaffung GmbH (BBG) verleiht der EQS Group ihr Partner-Siegel. Der Einkaufspartner der öffentlichen Hand nimmt damit die digitalen EQS-Hinweisgebersysteme in das BBG-Portfolio auf.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen