Klimapolitik für korruptionsanfällige Länder
Compliance-Regeln für die Klimapolitik: In der Klimapolitik müsse Korruptionsprävention ebenso wie in der Entwicklungs- und Rohstoffpolitik eine zentrale Rolle spielen
Transparency fordert unabhängige und transparente Strukturen für die Mittelverteilung in der Klimapolitik
(15.12.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die Vertreter der UN-Klimakonferenz in Durban auf, unabhängige und transparente Strukturen der Nutzung flexibler Instrumente sowie von Fördermitteln in der Klimapolitik zu schaffen. So müssen zum Beispiel Sachverständige, die Klimamaßnahmen, insbesondere im Rahmen des "Clean Development Mechanismus", bewerten, über einen unabhängigen Fond finanziert werden, in den die Projektbetreiber von Klimamaßnahmen einzahlen. Nur so kann ein Höchstmaß an Unabhängigkeit geschaffen werden. Derzeit werden Sachverständige direkt durch die Projektbetreiber, sprich ihre Auftraggeber, bezahlt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Korruption kann alle guten Bemühungen zunichtemachen. In der Klimapolitik muss Korruptionsprävention ebenso wie in der Entwicklungs- und Rohstoffpolitik eine zentrale Rolle spielen, um die Effizienz der Anstrengungen gegen den Klimawandel zu erhöhen und das Vertrauen in die Integrität der Maßnahmen und der Mittelverwendung zu erhöhen."
Sollten sich die Vertreter in Durban auf eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels verständigen und einen "Green Climate Fund" ins Leben rufen, erwartet Transparency Deutschland, dass Struktur, Entscheidungsprozesse sowie Berichtswesen vollständig offen gelegt werden und die Mittelvergabe unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft überwacht und evaluiert wird. Es ist es richtig, dass die Bundesregierung fordert, den "Green Climate Fund" mit anspruchsvollen treuhänderischen Standards auszustatten.
Empfänger finanzieller Mittel für Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen sind nicht selten korruptionsanfällige Länder. Waldreiche Länder wie Venezuela, Demokratische Republik Kongo und Indonesien, erhalten zum Beispiel Zuwendungen aus den "Finanztöpfen" für Vermeidungsmaßnahmen, wie dem Waldprogramm REDD (Reduced Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Diese Länder schaffen es nicht unter die Top 100 des Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von Transparency International (CPI) und erreichen somit maximal 3,0 von 10,0 Punkten [Skala von 10 für "sehr integer wahrgenommen" bis 0 für "sehr korrupt wahrgenommen"]. Gleichermaßen sind Länder, wie die Malediven, die Philippinen und Bangladesch, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind und daher Empfänger von Finanzhilfen für Anpassungsmaßnahmen sind, tendenziell durch schwache Institutionen gekennzeichnet. (Transparency: ra)
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