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Kampf gegen illegale Finanzströme


Entschlosseneres Vorgehen in Deutschland nötig: Transparency fordert Verschärfung der Anti-Geldwäscherichtlinie der EU
OECD-Bericht zeigt Handlungsbedarf für Deutschland auf - UNCAC-Ratifizierung als Grundlage für effektivere Korruptionsbekämpfung

(17.03.14) - Transparency International Deutschland begrüßt die Ergebnisse des Berichts "OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries - Challenges and Opportunities". Hierin verweist die OECD auf die verheerenden Folgen von illegalen Finanzflüssen für Entwicklungs- und Schwellenländer, die Schätzungen zufolge die Mittel aus öffentlicher Entwicklungshilfe und Investitionen weit übersteigen. Die Ergebnisse des Berichts wurden am 26. Februar 2014 im Rahmen einer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierten Konferenz diskutiert.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, mahnte in ihrem Konferenzbeitrag an, dass der Kampf gegen illegale Finanzströme nur durch ein entschiedeneres Vorgehen gewonnen werden könne: "Einerseits müssen organisierte Kriminalität und Korruption in Entwicklungsländern effektiver bekämpft werden. Andererseits müssen die OECD-Länder sowohl als Empfänger als auch als Absender von Geldtransfers wirkungsvollere Antworten finden, um illegale Finanzströme zu unterbinden."

Konkreten Handlungsbedarf für Deutschland sieht Müller im Bereich der Geldwäsche: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Abstimmung des Europäischen Parlaments für eine Verschärfung der Anti-Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene zu unterstützen. Die bislang nicht verpflichtende Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern in allen Mitgliedstaaten ist ein Schlupfloch in den bestehenden Vorschriften. Öffentliche Register auf nationaler Ebene sind ein überfälliger Schritt." Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schließung rechtlicher Lücken bei der Geldwäscheregulierung im Nicht-Finanzsektor sowie bei gesetzlichen Regelungen zum Hinweisgeberschutz.

Ausdrücklich begrüßte Edda Müller den Beschluss des Deutschen Bundestags, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und somit ein wesentliches Hindernis zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption überwunden zu haben. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nach der Ratifizierung eine weitaus aktivere Rolle in der internationalen Korruptionsbekämpfung spielen wird."

Zum Bericht "OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries - Challenges and Opportunities" (pdf, 2,4 MB): http://www.oecd.org/corruption/IFFweb.pdf
(Transparency: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Zum 1. Oktober trat der Code of Conduct für faires und verbraucherfreundliches Inkasso in Kraft. Auf diesen Verhaltenskodex haben sich die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU einstimmig verständigt. Wer fällige Rechnungen trotz erhaltener Mahnungen nicht bezahlt, muss damit rechnen, Post von einem Inkassodienstleister zu erhalten. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben vor dieser Situation Respekt", sagt Brigitte Zypries, Ombudsfrau der Inkassowirtschaft, "mitunter auch, weil es ihnen zum ersten Mal passiert, dass sie das Mahnschreiben eines Inkassounternehmens erhalten und sich unsicher sind, wie sie damit umgehen sollten." Für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sei es wichtig zu wissen, dass Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent durchgeführt werden und dass die Rechtsdienstleister die Rechte der säumigen Zahler achten. Das gewährleistet der Code of Conduct, den die Mitgliedsunternehmen des BDIU ab dem 1. Oktober 2021 nachprüfbar einhalten müssen. Die Selbstverpflichtung zu einem fairen und verantwortungsvollen Inkasso ist von allen Menschen, die Kontakt mit einem BDIU-Inkassounternehmen haben, in der Praxis einforderbar.

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    Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet? Wie unterscheidet man eine Fälschung von einem echten Mahnschreiben, auf das man unbedingt reagieren muss? Und was dürfen echte Inkassodienstleister eigentlich? Um Ratsuchenden zu helfen, hat der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) jetzt seine Website erweitert. Ein neues Verbraucherportal auf inkasso.de hilft, erhaltene Inkasso-Schreiben qualifiziert zu beurteilen."Der erste Schritt ist immer die Echtheitsprüfung", erläutert BDIU-Sprecher Marco Weber. "Immer wieder versenden Kriminelle fingierte Schreiben." Unter "Mahnung checken" zeigt der Inkassoverband, wie echte Inkassoschreiben zu erkennen und Fälschungen zu entlarven sind. Ein tagesaktueller Störungsmelder warnt vor bekannten Betrugsmaschen. Wer trotz der Tipps Zweifel hat, kann sich an das Team der BDIU-Beschwerdestelle um Ombudsfrau Brigitte Zypries wenden. Deren Arbeit wird durch die ehemalige Bundeswirtschafts- und Justizministerin beaufsichtigt. Bei komplexen Beschwerden und Sachverhalten vermittelt die Ombudsfrau selbst.

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