- Anzeigen -

Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen


Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Mehr Transparenz bei informeller Einflussnahme durch die Exekutive nötig

- Anzeigen -





Transparency fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien.

Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind der Aufsicht und Leitung ihres Justizministeriums unterstellt. Das sich hieraus ergebende externe Weisungsrecht auch im Einzelfall eröffnet der Exekutive im Rahmen der Fachaufsicht Möglichkeiten, anderweitige politische Interessen zu verfolgen. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, betont: "Bereits die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat."

Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen einhalten
Die Bundesregierung hat bereits 2009 einer Resolution (Nr. 1685/2009) des Europarats zugestimmt und sich damit zur Abschaffung des externen Weisungsrechts verpflichtet. Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat Deutschland 2014 eine entsprechende Empfehlung gegeben.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fordert: "Auch in Zeiten von Dieselgate und Cum-Ex gilt es, die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen."

Mehr Transparenz bei informeller Einflussnahme durch die Exekutive nötig
Transparency Deutschland beklagt seit langem, dass eine externe Weisung in einem Einzelfall sich in der Entscheidungsfindung niederschlagen kann. Hierzu zählen beispielweise Anregungen oder Bitten der Justizministerin oder des Justizministers gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft. Diese werden in internen Vermerken in den für Gerichte, Verteidiger und Anzeigenden nicht zugänglichen Handakten festgehalten.

Dazu Reiner Hüper: "Diese Praxis entspricht nicht den allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen der Aktenwahrheit und Aktenklarheit. Zumindest sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen, dass aus den Akten erkennbar ist, wer an den Sachentscheidungen beteiligt war und an Sitzungen teilgenommen hat. So kann der Gefahr der Einflussnahme durch justizfremde Interessen vorgebeugt werden."

Hintergrund
Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht. Dies geht aus den Schlussanträgen hervor, die der Generalanwalt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs und des Hohen Gerichtshofs von Irland im April 2019 veröffentlicht hat. Diese wollten in Erfahrung bringen, ob die deutschen Staatsanwaltschaften als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) einzustufen sind und als solche einen Europäischen Haftbefehl erlassen können.
(Transparency: ra)

eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 26.06.19

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

  • Sportwetten und Manipulation von Sportwettkämpfen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren durch Sportwetten. Bereits im April 2020 hat die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) vor hohen Manipulationsrisiken in Zeiten von Corona gewarnt: Kriminelle, die Sportwetten in den vergangenen Jahren zunehmend für Wettbetrug und Geldwäsche nutzen, hätten ihr Vorgehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie angepasst."Wenn sich jetzt Wettanbieter und Glücksspieler auf den deutschen Wettmarkt konzentrieren, weil nur hier wieder Profi-Fußball stattfindet, werden auch die Wettbetrüger mit von der Partie sein" warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Hinzu kommen die Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere da Sportwettanbieter als Sponsoren bis in die unteren Ligen auftreten und teilweise aggressive Werbekampagnen in Deutschland durchführen.

  • BvD-Verbandstage fanden erstmals online statt

    Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil. Auf besonderes Interesse stießen die beiden vom BvD-Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing moderierten Gesprächsrunden zu den besonderen Herausforderungen im Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise: zum Auftakt mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Abschluss Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

  • Gesetz zum Hinweisgeberschutz

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

  • Zerreißprobe der Währungsunion im Keim ersticken

    Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen - wo immer möglich - schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen.