- Anzeigen -

Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie


Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance
Informationsfreiheitstag: Transparenz ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie

- Anzeigen -





Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente.

"Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

Demokratische Gesellschaften werden durch undurchsichtige Entscheidungsprozesse, Einflussnahme ohne Legimitation und unzureichende Kontrolle beeinträchtigt. Erst der freie Zugang zu Informationen vermittelt die Möglichkeit zur demokratischen Teilnahme. Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, betont: "Information ist nicht gleich Information, denn wir ertrinken heute in einer Flut auch manipulierter Informationen. Auch deshalb muss in Politik und Verwaltung Offenheit zur Regel werden und Geheimhaltung zur Ausnahme."

Derzeit bietet sich dafür eine gute Chance: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). "Bei der Reform des IFG muss der Grundsatz der Verwaltungstransparenz verankert werden. Das ist zeitgemäß und effizienter, als daran festzuhalten, dass Informationen grundsätzlich erst einmal immer dem Amtsgeheimnis unterliegen", so Arne Semsrott von Transparency Deutschland und FragDenStaat.de.

"Außerdem braucht es endlich in allen Bundesländern Transparenzgesetze – auch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Ein Impuls kommt aus Thüringen, wo derzeit als Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ein Transparenzgesetz diskutiert wird. Allerdings muss der Entwurf noch verbessert werden, zum Beispiel darf es keine ausufernden Gebühren geben."

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen verschiedener Initiativen, etwa der Open Government Partnership, zu mehr Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD zudem eine zentrale Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzesentwürfe. Transparency Deutschland fordert, dass diese Verpflichtungen kein Papiertiger sein dürfen. Sie müssen politisch gewollt und mit Leben gefüllt werden.

"Wir brauchen einen echten Kulturwandel für eine transparente Verwaltung, der von der Leitungsebene vorgelebt wird", fordert Dr. Gisela Rüß. "Es müssen machbare Umsetzungspläne für Transparenzanforderungen erarbeitet werden. Durch eindeutige Zuständigkeiten, festgelegte Prüfschemata und zentrale Ansprechpersonen bei Transparenzfragen können Unsicherheiten und Vorbehalte abgebaut werden." (Transparency: ra)

eingetragen: 11.11.18
Newsletterlauf: 28.11.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

    Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

  • Sportwetten und Manipulation von Sportwettkämpfen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren durch Sportwetten. Bereits im April 2020 hat die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) vor hohen Manipulationsrisiken in Zeiten von Corona gewarnt: Kriminelle, die Sportwetten in den vergangenen Jahren zunehmend für Wettbetrug und Geldwäsche nutzen, hätten ihr Vorgehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie angepasst."Wenn sich jetzt Wettanbieter und Glücksspieler auf den deutschen Wettmarkt konzentrieren, weil nur hier wieder Profi-Fußball stattfindet, werden auch die Wettbetrüger mit von der Partie sein" warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Hinzu kommen die Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere da Sportwettanbieter als Sponsoren bis in die unteren Ligen auftreten und teilweise aggressive Werbekampagnen in Deutschland durchführen.

  • BvD-Verbandstage fanden erstmals online statt

    Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil. Auf besonderes Interesse stießen die beiden vom BvD-Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing moderierten Gesprächsrunden zu den besonderen Herausforderungen im Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise: zum Auftakt mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Abschluss Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

  • Gesetz zum Hinweisgeberschutz

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

  • Zerreißprobe der Währungsunion im Keim ersticken

    Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen - wo immer möglich - schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen.