- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie


Novellierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes als Chance
Informationsfreiheitstag: Transparenz ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie

- Anzeigen -





Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente.

"Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

Demokratische Gesellschaften werden durch undurchsichtige Entscheidungsprozesse, Einflussnahme ohne Legimitation und unzureichende Kontrolle beeinträchtigt. Erst der freie Zugang zu Informationen vermittelt die Möglichkeit zur demokratischen Teilnahme. Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, betont: "Information ist nicht gleich Information, denn wir ertrinken heute in einer Flut auch manipulierter Informationen. Auch deshalb muss in Politik und Verwaltung Offenheit zur Regel werden und Geheimhaltung zur Ausnahme."

Derzeit bietet sich dafür eine gute Chance: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). "Bei der Reform des IFG muss der Grundsatz der Verwaltungstransparenz verankert werden. Das ist zeitgemäß und effizienter, als daran festzuhalten, dass Informationen grundsätzlich erst einmal immer dem Amtsgeheimnis unterliegen", so Arne Semsrott von Transparency Deutschland und FragDenStaat.de.

"Außerdem braucht es endlich in allen Bundesländern Transparenzgesetze – auch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Ein Impuls kommt aus Thüringen, wo derzeit als Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ein Transparenzgesetz diskutiert wird. Allerdings muss der Entwurf noch verbessert werden, zum Beispiel darf es keine ausufernden Gebühren geben."

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen verschiedener Initiativen, etwa der Open Government Partnership, zu mehr Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD zudem eine zentrale Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzesentwürfe. Transparency Deutschland fordert, dass diese Verpflichtungen kein Papiertiger sein dürfen. Sie müssen politisch gewollt und mit Leben gefüllt werden.

"Wir brauchen einen echten Kulturwandel für eine transparente Verwaltung, der von der Leitungsebene vorgelebt wird", fordert Dr. Gisela Rüß. "Es müssen machbare Umsetzungspläne für Transparenzanforderungen erarbeitet werden. Durch eindeutige Zuständigkeiten, festgelegte Prüfschemata und zentrale Ansprechpersonen bei Transparenzfragen können Unsicherheiten und Vorbehalte abgebaut werden." (Transparency: ra)

eingetragen: 11.11.18
Newsletterlauf: 28.11.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sportwetten & Spielmanipulation

    Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der "Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben" Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt. Sportwettbetrug wurde im Jahr 2017 als Straftatbestand eingeführt, nun muss ein Schwerpunkt auf Prävention bei allen Sportarten gelegt werden. "Umfassende Information zu den Risiken von Sportwetten für die Integrität des Sports ist ebenso wichtig wie Strafgesetze, wenn Manipulation auf breiter Basis verhindert werden soll", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Insbesondere bei der Führungsebene im Sport mangelt es vielfach noch am Verständnis für die eigene Verantwortung. Es reicht nicht, die Athletinnen und Athleten im Hinblick auf das Regelwerk zu schulen: Aggressive Werbung von Sportwettanbietern, insbesondere die Zielgruppe der jungen Männer, muss unterbunden und Manipulation aus sportlichen Gründen offensiv als Einfallstor für Fehlverhalten thematisiert werden.

  • Betrugswelle mit falschen Inkasso-Schreiben

    Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundeverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es nicht! Auf die Mahnschreiben sollte keinesfalls bezahlt oder direkt reagiert werden. Der BDIU rät Betroffenen zu einer Anzeige bei der Polizei. In einigen Briefen werden Forderungen aus Gewinnspielen, teilweise auch aus Sex-Dienstleistungen aufgeführt. Sie sind meist überschrieben mit "Letzte Außergerichtliche Mahnung".

  • Inflationsziel künftig als Korridor auslegen

    Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."

  • Taxonomieziele erreichen

    Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie. Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist ein gemeinsames Grundverständnis, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Die erzielte politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament zur Taxonomieverordnung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Damit wird das Fundament gelegt für ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem, um Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bewerten zu können. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass jetzt auch Übergangs- und Schlüsseltechnologien als nachhaltig qualifiziert werden können, wenn sie bei anderen Wirtschaftsaktivitäten dazu beitragen, die Taxonomieziele zu erreichen.

  • Unter einem Dach: RMA und BdRA fusionieren

    Die Risk Management Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im deutschsprachigen Raum, fusioniert zum 1. Januar 2020 mit dem Bundesverband der Ratinganalysten (BdRA) zum RMA Risk Management & Rating e. V. Gleichzeitig gewinnt die RMA mit Dieter Pape und Prof. Dr. Ottmar Schneck zwei Experten als neue Beiratsmitglieder und ernennt Prof. em. Dr. Rainer Kalwait zum Ehrenmitglied. Im Rahmen der Mitgliederversammlungen von RMA und BdRA Ende Oktober in Berlin beschlossen beide Verbände die Fusion zum 1. Januar 2020. Mit der Verschmelzung beider Verbände unter einem Dach erfolgt eine strategische Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Interessenvertretung in den Bereichen Risikomanagement und Rating.