Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter ausbauen

Entwicklungszusammenarbeit: Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe
Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis

Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.

Korruption ist ein zentrales Entwicklungshemmnis
"Korruption ist in vielen Staaten des Globalen Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis. Insbesondere arme Bevölkerungsgruppen leiden darunter, wenn staatliche Dienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen nur durch Korruptionszahlungen erlangt werden können", betont Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Korruptionsbekämpfung muss als Querschnittsthema in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Die Mittel müssen verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden, um eine nachhaltige Wirkung entfalten zu können."

Zivilgesellschaft stärken
Das Strategiepapier sieht außerdem vor, die Rolle und Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter auszubauen. "Gut, dass die Mittel für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren überproportional zunehmen sollen. Denn oft sind korrupte staatliche Strukturen das zentrale Problem. Nur durch eine starke, lebendige Zivilgesellschaft und eine freie, unabhängige Presse kann der notwendige Druck für nachhaltige Veränderungen aufgebaut werden", so Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)

eingetragen: 30.10.18
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