- Anzeigen -

Der Mindestlohn und seine Tücken


Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
Über die Normalleistung hinausgehende Zahlungen des Arbeitgebers zählen dann zum Mindestlohn, wenn diese die eigentliche Regelarbeitsleistung des Arbeitnehmers entlohnen sollen

- Anzeigen -





Dr. Yvonne Conzelmann

Das Gesetz zur Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und Lohndumping entgegenzuwirken. Der Mindestlohn pro Zeitstunde beträgt seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Seit Einführung des Mindestlohns ist dieser damit kontinuierlich jährlich angestiegen. So betrug der Mindestlohn bei der Einführung zum 1. Januar 2015 noch 8,50 Euro. Im Jahr 2017 hat der Zoll, die zuständige Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind.

In diesem Beitrag soll zunächst kurz der persönliche, sachliche und räumliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes dargelegt werden. Anschließend wird dargestellt, welche Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen des Mindestlohns nicht zu berücksichtigen sind, das heißt nicht anrechenbar sind. So stellt sich oftmals die Frage für den Arbeitgeber, ob etwaige Sonderzahlungen, Leistungen Dritter oder eine betriebliche Altersversorgung auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Danach wird kurz erläutert, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht individualrechtlich abdingbar ist, und es wird dargestellt, welche Pflichten dem Arbeitgeber mit der Einführung des MiLoG auferlegt worden sind.

Des Weiteren wird umfassend dargelegt, welche Risiken drohen, wenn gegen das MiLoG verstoßen wird. Schließlich wird noch ausgeführt, warum insbesondere auch der Auftraggeber bei der Vergabe von Werks- und Dienstleistungen an Subunternehmer besonders das MiLoG im Blick haben und prüfen sollte, ob der Subunternehmer die Normen des MiLoG auch beherzigt. Der Beitrag wird mit einem abschließenden und zusammenfassenden Fazit abgerundet.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 4, 2020, Seite 168 bis 172) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

Hier geht's zur Kurzbeschreibung der Zeitschrift

Hier geht's zum Probe-Abo
Hier geht's zum Normal-Abo

Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Normal-Abo) [20 KB]
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Probe-Abo) [20 KB]

Hier geht's zum Word-Bestellformular (Normal-Abo) [44 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Probe-Abo) [41 KB]

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Internal Investigation: Worauf ist zu achten?

    Gerade im Zusammenhang mit der Auf klärung von Compliance-Verstößen werden auch in Deutschland zunehmend unternehmensinterne Ermittlungen, sogenannte Internal Investigations, durchgeführt. In den letzten Jahren haben unternehmensinterne Ermittlungen erheblich zugenommen und sind in der Praxis nicht mehr wegzudenken. Bislang bestehen mangels einer konkreten gesetzlichen Regelung noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten und Unklarheiten. Wegen dieser bislang bestehenden Unklarheiten sollen neue Regelungen zum Umgang und zur Handhabung von Internal Investigations etabliert werden, die insbesondere auch den Arbeitnehmerschutz im Rahmen von Internal Investigations stärken.

  • Prävention von Fehlverhalten

    Um einen umfassenderen und effektiveren Rahmen für die Prävention von Fehlverhalten zu schaffen, wird die Forschung zu Whistleblowing und Prävention von Fehlverhalten konsolidiert und mit bestehenden Rahmenbedingungen für das Unternehmensrisikomanagement verglichen. Mittels einer Lückenanalyse der Forschungsbereiche des Whistleblowings, des organisationalen Lernens und der Risikomanagementsysteme (RMS) werden neue Elemente identifiziert, die Fehlverhalten in Organisationen wirksam verhindern können.

  • Compliance & Wirtschaftlichkeit

    Bei Verstößen dokumentiert die Compliance bisher die Vergangenheit. Wie lange hat ein Mitarbeiter Zahlungen vom Lieferanten erhalten, wie lange hat ein Agent Kunden unzulässig beeinflusst, wie lange wurden in der Niederlassung fiktive Mitarbeiter entlohnt? Wäre es nicht aufschlussreich und interessanter, Aussagen zu treffen, wie lange diese Aktivitäten noch angedauert hätten? Der folgende Beitrag entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

  • Rahmenwerke spielen nur eine geringe Rolle

    Das Compliance-Management hat sich in der Unternehmenspraxis auch aufgrund zahlreicher Unternehmensskandale etabliert. Der Umsetzungsstand entspricht in vielen Bereichen aus formalen und strategischen Gründen jedoch noch nicht dem erwünschten Umfang. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand einer empirischen Studie aus dem Jahr 2020 Entwicklungspotenziale für die Compliance in der Unternehmenspraxis und gibt Handlungsempfehlungen. Unter dem Begriff Compliance versteht man im unternehmerischen Kontext alle Maßnahmen, die zu einer Risikofrüherkennung und -minimierung führen und somit zur der Sicherstellung der unternehmensinternen Richtlinien, der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der freiwilligen Regelungen in Unternehmen beitragen.

  • Compliance in Portugal (Teil 2)

    Im zweiten Teil des Aufsatzes werden bestimmte Unternehmensbereiche behandelt, die besonders anfällig für Gesetzeswidrigkeiten sind. Diese Rechtsgebiete können in der Regel bestimmten betrieblichen Funktionen zugeordnet werden. Die nachfolgende Aufzählung behandelt in der Praxis relevante Bereiche, ist allerdings nicht als abschließend zu verstehen. Compliance verfolgt das Ziel eines gesetzestreuen Verhaltens. Damit soll die Einhaltung von Vorschriften gewährleistet und wirtschaftsschädigendes Verhalten eingedämmt werden. Die Kenntnis und genaue Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen ist für jeden Teilnehmer im Wirtschaftsverkehr von essenzieller Bedeutung. Dies gilt umso mehr, da viele der für die Compliance relevanten Bereiche strafbewährt sind und Unternehmen mit ihren Folgen für materielle und immaterielle Unternehmenswerte empfindlich treffen können.

  • Selbstanzeige und Kooperation

    Im Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA-NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen eines Korruptionsfalls Selbstanzeige ein. Diese Selbstanzeige hatte Strafmilderung zur Folge und hat - nicht zuletzt auch durch die Einrichtung des Integrity Funds (der die Studie, welche diesem Beitrag zugrunde liegt, finanziert hat) - den Reputationsschaden für die KBA-NotaSys und das Mutterhaus König & Bauer in Grenzen gehalten. Nachstehend wird dargelegt, wie sich die Praxis der schweizerischen Bundesanwaltschaft zur strafrechtlichen Haftung von Unternehmen (Art. 102 StGB, eingeführt im Jahr 2003) konkret darstellt.

  • Status der DSGVO-Compliance in Deutschland

    Compliance nach EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Erfolgsfaktor für die digitale Transformation sein. Ein progressiv entwickeltes Datenschutzmanagementsystem (DSMS) stärkt die digitale Governance im Unternehmen. Versäumnisse und Strafen werden vermieden und zugleich zulässige Geschäftspotenziale besser realisiert. Messung und Steuerung des Fortschritts erfolgen durch Reifegradmodelle und KPIs, wodurch insbesondere die fachübergreifende Zusammenarbeit als Kernaufgabe von Digital Leadership gefördert wird.

  • Konzernverantwortung und Konzernhaftung

    Der unlängst veröffentlichte Regierungsentwurf des VerSanG weicht an mehreren Stellen vom Rechtsträgerprinzip ab und ermöglicht einen Konzerndurchgriff, der für Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringt. Die Aus- und Umgestaltung der Unternehmensstruktur und der Compliance-Organisation wird künftig damit verstärkt auch eine Frage des Risikomanagements werden. Unternehmen sollten die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung des VerSanG-E nutzen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

  • Optimierung des Risikomanagements

    Risikomanagementsysteme verursachen Kosten - lohnt sich das überhaupt? Der Erfolg der Maßnahmen lässt sich nur schwer bestimmen. Er stellt sich - wenn überhaupt - mit einer zeitlichen Verzögerung ein, und der Beitrag einzelner Maßnahmen am Unternehmenserfolg ist oft nicht ersichtlich. Mit dem vorliegenden Strukturgleichungsmodell erklären die Autoren, wie man den Erfolg der Risikomanagementmaßnahmen mithilfe eines Strukturgleichungsmodell messbar, quantifizierbar und damit vergleichbar machen kann. Das vorgestellte Messmodell zur Überprüfung des Risikomanagementreifegrades wurde im Dezember 2019 an 263 KMU in Deutschland getestet und bietet eine gute Unterstützung für KMU-Geschäftsführer und Berater zur Beurteilung der Risikomanagementanstrengungen von KMU.

  • Status der DSGVO-Compliance in Deutschland

    Compliance nach EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Erfolgsfaktor für die digitale Transformation sein. Ein progressiv entwickeltes Datenschutzmanagementsystem (DSMS) stärkt die digitale Governance im Unternehmen. Versäumnisse und Strafen werden vermieden und zugleich zulässige Geschäftspotenziale besser realisiert. Messung und Steuerung des Fortschritts erfolgen durch Reifegradmodelle und KPIs, wodurch insbesondere die fachübergreifende Zusammenarbeit als Kernaufgabe von Digital Leadership gefördert wird.