Disziplinarmaßnahmen & repressiver Compliance


Compliance und Sanktion - Ein Denkmodell für mehr Gnade vor Recht?
Gnade vor Recht ist im Rahmen repressiver Compliance als Denkanstoß und nicht etwa als Patentlösung zu begreifen




Dr. Sven Raak-Stilb

Unter Compliance wird die Gesamtheit organisatorischer Maßnahmen verstanden, die auf ein Handeln in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht hinwirken. Compliance ist mit anderen Worten nicht der Zielzustand kompromissloser Rechtstreue, sondern die vernünftigerweise anzulegenden Anstrengungen eines Unternehmens, sich diesem Zustand gewissenhaft anzunähern. Mit der Legalitätskontrollpflicht – als Ausfluss der organschaftlichen Sorgfaltspflicht – erstreckt sich der Pflichtenkreis des Leitungsorgans zur Einhaltung des einschlägigen Rechts auf sämtliche Unternehmensangehörige.

Der Beitrag beleuchtet, wie sich Gnade vor Recht, im Sinne eines Absehens von arbeitsrechtlich zulässigen Disziplinarmaßnahmen, in die repressive Compliance einfügen lässt. Einleitend wird die Pflichtenstellung des Leitungsorgans zur Ahndung von Compliance-Verstößen dargestellt, die zum vermeintlichen Vorteil eines Unternehmens begangen werden (Entlastungskriminalität).
Im Weiteren befasst sich der Beitrag kritisch mit der verbreiteten Ansicht, nach der im Betrieb verhängte Sanktionen eine generalpräventive Abschreckungswirkung auf mögliche Nachahmer haben. Das daraus abgeleitete Denkmodell Gnade vor Recht, das nicht zu einer regelhaften – jedoch zu einer situativ zweckmäßigen – Milde zugunsten der Compliance aufruft, stützt sich in Teilen auf die Theorie der kriminellen Verbandsattitüde.


Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 5, 2022, Seite 199 bis 206) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene

    In seinen Schlussfolgerungen vom Juli 2020 hat der Europäische Rat die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts und der neuen Aufbau- und Resilienzfaszilität "NextGenerationEU" vor Betrug und Unregelmäßigkeiten betont. Dieser Aufsatz befasst sich mit dem Betrugsrisiko bei EU-Kohäsionsausgaben, mit Eindämmungs- und Prüfungsstrategien gegen Betrug und mit den Zuständigkeiten der verschiedenen EU- und nationalen Stellen, die für Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Betrugsfällen zuständig sind.

  • Macht sichert Stellung der Compliance

    Jenseits der Unternehmensleitbilder und Selbstdarstellungen der Compliance zeigt sich deren Stellenwert nicht im unternehmerischen Alltag, sondern im Ausnahmezustand. Ist beim wichtigen Auftrag nicht ein wenig Flexibilität seitens der Compliance wünschenswert? Muss man beim erfolgreichsten Vertriebler so genau hinsehen?

  • Compliance- und Integritätsmanagement

    Die Vorstellungen von Unternehmensverantwortung und insbesondere ihre Reichweite haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verändert. Unternehmen werden für eine Vielzahl an Themen in die Verantwortung genommen, von klassisch rechtlichen Themen wie der Sicherstellung von Legal Compliance über Datenschutz und IT-Security, von der Arbeits- und Produktsicherheit bis hin zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Schutz der Umwelt, die vor allem in den letzten Jahren noch mehr in den Fokus getreten sind.

  • Schutz für Hinweisgeber

    In der ZRFC-Ausgabe 3/2022 wurden die Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, (Whistleblowing-Richtlinie) dargestellt. Gegenstand war auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 13. April 2022, der in der vorgelegten Fassung die Notwendigkeit von zentralen Hinweisgebersystemen in Konzerngesellschaften erkannte und bestätigte.

  • Compliance und Blockchain

    Der kontinuierliche Vormarsch von FinTech-Anwendungen bietet Anlass zur genaueren Betrachtung der Blockchain-Technologie. Für Unternehmen ist es wichtig, dass sie sich allfälliger Chancen wie auch Risiken, insbesondere im Bereich Compliance bewusst sind. Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktionsweise der Blockchain sowie verschiedene Anwendungsbereiche.

  • Sanktionierung von Verstößen in der Schweiz

    Die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten dem Innovationsstandort Liechtenstein aufgrund der Gesetzgebung, Nähe zur EU und dem verfügbaren Investitionskapital große Chancen. Insbesondere Sachdaten kommt dabei in Zukunft großer Wert zu, da diese vermehrt automatisiert generiert, gesammelt und ausgewertet werden können. Aufgrund des ökonomischen Wertes der Daten sollten diese in Unternehmen als Wettbewerbsvorteil erkannt und geschützt werden.

  • Differenzierte Governance-Eingriffe

    Beteiligungen sind nicht nur erwerbswirtschaftlichen Unter nehmen vorbehalten, sondern können auch bei gemeinnützigen Unternehmen einen wesentlichen Vermögensgegenstand darstellen. Für die Corporate Gover nance geht dieses einher mit der Anforderung angemessener Mindeststandards im Beteiligungsmanagement, welche teils juristisch, teils ökonomisch abzuleiten sind. Ansätze für die Entwicklung solcher Standards werden hier aufgezeigt. Denn Pf lichtverletzungen ziehen eine Haftung nach sich.

  • Disziplinarmaßnahmen & repressiver Compliance

    Unter Compliance wird die Gesamtheit organisatorischer Maßnahmen verstanden, die auf ein Handeln in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht hinwirken. Compliance ist mit anderen Worten nicht der Zielzustand kompromissloser Rechtstreue, sondern die vernünftigerweise anzulegenden Anstrengungen eines Unternehmens, sich diesem Zustand gewissenhaft anzunähern. Mit der Legalitätskontrollpflicht - als Ausfluss der organschaftlichen Sorgfaltspflicht - erstreckt sich der Pflichtenkreis des Leitungsorgans zur Einhaltung des einschlägigen Rechts auf sämtliche Unternehmensangehörige.

  • Interferenzstatistik

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen wird verpasst.

  • Perspektive der Compliance-Verantwortlichen

    Die Compliance wird sich einem Trend nicht verschließen, der als Megatrend das gesamte Wirtschaftsfeld prägt: die weitere, zunehmende Digitalisierung. IT-Lösungen für die Compliance werden immer umfangreicher und besser, haben die Stufe der ausschließlichen Dokumentation längst verlassen .

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