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Der UK Bribery Act 2010


Sanktionierung auch deutscher Unternehmen nach UK-Recht bei Korruptionsdelikten
Der UK Bribery Act 2010 stellt unterschiedlichste Korruptionstaten unter Strafen -
Sanktionsvermeidung durch Compliance-System

Von Florian Modlinger und Wolf-Dietrich Richter

(21.03.11) - Durch die Schaffung des Bribery Act wurde im Vereinigten Königreich ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung geschaffen, wovon auch deutsche Unternehmen betroffen sein können. Von Bedeutung ist dabei, dass deutsche Unternehmen für Handlungen von Dritten verantwortlich gemacht werden können, wenn ein hinreichender Bezug zum Vereinigten Königreich besteht.

Allerdings hat das Unternehmen die Möglichkeit, sich durch ein angemessenes Compliance-System zu verteidigen. Die Kenntnis über vorhandene Korruptionsrisiken eines Unternehmens wird als Fundament einer jeden effektiven Korruptionsbekämpfung gesehen.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 1, 2011, Seite 16 bis 21) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Kartellbehördliche Ermittlungen dulden

    Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung von sogenannten Dawn Raids, also unangekündigten Durchsuchungen, hat das Europäische Parlament jüngst eine Vereinheitlichung der Verfolgungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten angestoßen. Im Dezember 2018 wurde die sogenannte ECN-Plus Richtlinie verabschiedet, die unter anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll.

  • Bestandteile des Compliance Management-Systems

    Ein wirksames Compliance-Management-System (CMS) berücksichtigt die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Unternehmens. Die Standard-Regelwerke für CMS definieren neun einheitliche Maßnahmen als wesentliche Bestandteile eines CMS. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie diese wesentlichen Elemente eines CMS auf die individuellen Anforderungen und Risiken des Unternehmens angepasst werden können, um ein umfassendes und wirksames CMS einzurichten. Hierfür wird ein risikoorientiertes Modell des CMS entworfen.

  • Offenheit zum Austausch signalisieren

    Compliance benötigt Informationen. Nur ein gewisser Teil dieser Informationen erreicht den Compliance-Officer über die "offiziellen" Kanäle und im Rahmen von Prüfungen. Wirklich entscheidende, relevante Informationen werden häufig auf informellen Wegen gewonnen. Spontane Treffen in der Teeküche, das Gespräch beim gemeinsamen Weg zum Firmenparkplatz oder an der Haltestelle der Straßenbahn, in der Schlange in der Kantine oder beim Gespräch an der Bar nach einer formalen Veranstaltung bis hin zur Vorbereitung des Firmenlaufes. Die Situationen sind zahlreich, aber nicht planbar. Da bereits Louis Pasteur feststellte, dass nur der vorbereitete Geist die Gelegenheit ergreift, sollten die folgenden Schritte dazu dienen, entsprechende Situation herbeizuführen und zu nutzen.

  • Compliance ist mehrheitlich Regeleinhaltung

    Die Umsetzung des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis wurde bisher nur unzureichend untersucht. Studien weisen deutschen Unternehmen zwar einen steigenden Implementierungsstand der Compliance-Bemühungen, jedoch trotzdem noch Verbesserungspotenziale insbesondere im Bereich der instrumentellen Unterstützung, zu. Der aktuelle Beitrag beleuchtet empirische Erkenntnisse einer Studie des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) unter 149 Unternehmen aus dem Jahr 2018.

  • Whistleblowing: EU-Änderungsvorschläge

    Nach erstmaliger Veröffentlichung am 23. April 2018 wurde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von hinweisgebenden Personen jüngst durch zahlreiche Änderungsvorschläge inhaltlich signifikant modifiziert. Eine grundlegende Analyse wesentlicher materiell-rechtlicher Aspekte des originären Richtlinienentwurfs erfolgte bereits in der vorherigen Ausgabe der ZRFC. Inhaltlich hierauf aufbauend wird daher nachfolgend summarisch untersucht, ob und gegebenenfalls inwieweit sich nunmehr ausgewählte Änderungsvorschläge bei gesamthafter Betrachtung insoweit als ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung qualifizieren.

  • Ethik und Digitalisierung

    Das digitale Umfeld unserer Gesellschaft ändert sich in immer kürzerer Zeit. Viele Unternehmen setzen inzwischen digitale Technologien ein. Einige Unternehmen befinden sich in einer digitalen Transformation beziehungsweise in einem digitalen Wandel. Sie haben neben der Globalisierung häufig auch die Digitalisierung zu ihren strategischen Zielen erklärt. Die immer schnelleren Veränderungen durch die Digitalisierung erfordern es, bestimmte Themen neu zu diskutieren. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Ethik.

  • Compliance mehr als Korruptionsprävention

    Öffentliche Institutionen stehen in Deutschland schon lange für die Umsetzung rechtstaatlicher Regelungen. Der Korruptionsprävention kommt schon geraume Zeit eine hohe Bedeutung zu. Dennoch befassen sich in den letzten Jahren auch öffentliche Institutionen explizit mit Compliance-Risiken und auch mit Risikomanagement im Allgemeinen. Zuweilen wird zwar argumentiert, dies sei nicht notwendig oder alter Wein in neuen Schläuchen. Jedoch zeigen Vorgänge, wie kürzlich diejenigen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass trotz bisheriger Vorkehrungen schwere Verfehlungen möglich sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich im folgenden Abschnitt zunächst mit dem Gebiet Compliance-Risiken im öffentlichen Bereich als Teilgebiet des Risikomanagements. Im zweiten Abschnitt werden dann inhaltliche Anforderungen an ein Compliance-Management betrachtet, bevor im dritten Abschnitt die Compliance-Organisation in öffentlichen Institutionen diskutiert wird. Der vierte Abschnitt fasst die Ergebnisse zusammen.

  • Es besteht eine Forschungslücke

    Familienunternehmen spielen sowohl in Europa als auch weltweit eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Die Auseinandersetzung mit Compliance-relevanten Themen wird bislang eher mit kapitalmarktorientierten Großunternehmen in Verbindung gebracht. In Familienunternehmen existieren bisher nur wenige Befunde zur Wahrnehmung, Verbreitung und Umsetzung dieses Konzepts. Der vorliegende Beitrag bietet daher eine erste Übersicht über existierende deutsch- und englischsprachige Literatur zum Thema Compliance und Korruption in Familienunternehmen. Insgesamt wurden 35 Artikel zum Thema identifiziert. Es zeigt sich, dass Compliance und Korruption in Familienunternehmen ein kaum erforschtes Themengebiet ist und weitere Forschung notwendig ist.

  • Compliance-Management nur moderat ausgeprägt

    Teil II der Artikelserie zu Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung hat die Angebotssituation im deutschsprachigen Bereich analysiert und festgestellt, dass die Schwerpunkte in Web-based Trainings sowie der Schulung von Compliance-Officern und Compliance-Managern liegen. Teil III der Studienserie spiegelt diese Befunde mit einer empirischen Erhebung zur Nachfrage- und Bedarfssituation der Unternehmenspraxis im Bereich Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung.

  • Rechte des Anwalts und seines Mandanten

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 handeln eine Vielzahl von einzelnen prozessualen Fragen ab. Dabei gerät etwas aus dem Blick, dass es aus unterschiedlichen Blickrichtungen im Kern um die Frage geht, wann und in welcher Weise das Vertrauensverhältnis eines Unternehmens zu Rechtsanwälten rechtlich verlässlich geschützt ist. Diese Frage bleibt letztlich unbeantwortet. Der Dieselskandal schlägt hohe Wellen in diversen Rechts-, Wirtschafts- und Politikbereichen und findet große mediale Aufmerksamkeit, nicht zuletzt deshalb, weil unzählige Autokäufer unmittelbar und sichtbar selbst betroffen sind, sich das Geschehen also nicht, wie bei so manch anderem problematischen Wirtschaftsgeschehen, im Verborgenen abspielt.