Verarbeitung persönlicher Daten
Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?
Broschüre: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
(10.06.10) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, nahm Stellung zur Frage: "Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?" Er sagte:
"Datenschutz ist heute aktueller denn je. Wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt der allgegenwärtigen Erfassung und Verarbeitung unserer persönlichen Daten.
Ganz gleich, ob es sich um die Überwachung in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, den Umgang mit personenbezogenen geographischen Informationen, die Bildung von Persönlichkeitsprofilen, den Umgang mit Daten im Netz oder die Gewährleistung der Datensicherheit in komplexen technischen Systemen handelt: der Schutz der Persönlichkeitsrechte spielt überall eine zentrale Rolle.
Das geltende Datenschutzrecht gibt allerdings nicht immer zeitgemäße Antworten auf die drängenden Fragen. Mit den Eckpunkten möchten wir für Politik, Gesellschaft und Fachöffentlichkeit den Anstoß für eine Diskussion über eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts geben."
Die gedruckte Broschüre kann beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg bezogen werden und steht zum Abruf aus dem Internet-Angebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bereit.
Broschüre: (externer Link):
Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
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KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
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Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
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Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
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Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.
