Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Datenschutzkultur wird uns nicht geschenkt

Aktueller Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes stellt keinen angemessenen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur
Wünschenswert, dass ein zukunftsträchtiges Informationsrecht nicht lediglich auf rechtlichen Schlussfolgerungen, sondern stärker auf sozialethischen, kulturellen Voraussetzungen aufbaut

(01.12.08) - War Datenschutz in den Augen einiger noch vor wenigen Wochen ein "Exotenfach", so hat er inzwischen – freilich mitbedingt durch die zuletzt gehäuften Datenschutzskandale – Konjunktur bekommen. Diesen Rückenwind gilt es nunmehr dazu zu nutzen, das Datenschutzrecht in sinnvoller Weise zu modernisieren und den betrieblichen Datenschutz angemessen zu stärken. Dass es dieser und weiterer Schritte bedarf, um in Deutschland eine Informationskultur aufzubauen, war ein wesentliches Ergebnis der 32. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD), die vom 20. – 21. November 2008 unter der Leitung von Prof. Peter Gola (Vorstandsvorsitzender der GDD) in Köln stattfand.

Unter dem Leitthema "Neue Informationskultur – Neuer Datenschutz" diskutierten der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans-Peter Bull, und der amtierende Bundesbeauftragte, Peter Schaar, gemeinsam mit dem bis vor Kurzem beim Bundesverfassungsgericht für Datenschutzfragen zuständigen Richter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und dem Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Christian Grugel, die aktuelle Situation des Datenschutzes und seine Perspektiven.

Nach Prof. Dr. Bull wäre es wünschenswert, dass ein zukunftsträchtiges Informationsrecht nicht lediglich auf rechtlichen Schlussfolgerungen, sondern stärker auf sozialethischen, kulturellen Voraussetzungen aufbaut. Prof. Dr. Hoffmann-Riem erläuterte vor diesem Hintergrund die Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorschriften und ihrer Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Neben bestimmten rechtlichen Beschränkungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hielt er aber insbesondere auch einen effektiven Selbstdatenschutz für unentbehrlich. Auch die mit der Informationstechnik weniger vertrauten Nutzer müssten in die Lage versetzt werden, ihre Daten wirksam zu schützen.

Dr. Christian Grugel verdeutlichte die Position seines Ministeriums zur Umsetzung der anlässlich des Datenschutzgipfels vom September 2008 beim Bundesminister des Innern gefundenen Ergebnisse. Ein entsprechender Referentenentwurf liege bereits vor und solle bereits Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne. Um die Auswirkungen auf die Werbewirtschaft so gering wie möglich zu halten, werde derzeit noch geprüft, in welchen Fällen auf die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen verzichtet werden könne.

Konfrontiert mit der Meinung, dass der aktuelle Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes keinen angemessenen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur darstelle, vertrat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Auffassung, dass man den Rückenwind, den der Datenschutz aktuell in der Politik genieße, unbedingt jetzt nutzen sollte, auch wenn einzelne der vorgesehenen Regelungen noch nicht optimal seien. Im Rahmen der Diskussion wurde zum Teil allerdings eine hektische Vorgehensweise bei der Schaffung neuer Datenschutzregelungen konstatiert.

Dass der Datenschutz zwar derzeit Konjunktur hat, es aber gerade in turbulenten Zeiten für den Datenschutz darauf ankommt, den Überblick zu bewahren und auf ausgewogene gesetzliche Regelungen zu achten, verdeutlichte ein angesichts der aktuellen Gesetzentwürfe eigens angesetztes DAFTA-Sonderforum, das von der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der GDD, Dr. Astrid Breinlinger, moderiert wurde und an dem neben dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz sowie der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes, Dieter Weng, teilnahmen.

In ihrem Schlusswort mahnte Dr. Breinlinger ein besonnenes und von Sachverstand geleitetes Vorgehen der Politik auf dem Weg zu einem neuen Datenschutzrecht an. Nicht alles an dem bisherigen Datenschutzrecht sei veraltet und unbrauchbar. Ferner sei darauf zu achten, dass die Notwendigkeit der Stärkung der betrieblichen Datenschutzkontrolle nicht wieder ins Hintertreffen gerate. (GDD: ra)

Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org
Der Charta-Vorschlag des BfDI ist hier einzusehen.

Lesen Sie auch:
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erforderlich?
Datenschutzgesetz soll verschärft werden
Forderung: Datenschutzverstöße härter bestrafen
Datenschutz und Grundgesetz
Lottoskandal deckt massive Datenlecks auf
Callcenter sind im Besitz von Kontodaten

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Versendung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.
"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz
In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."
Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

Forderung: Datenschutzverstöße härter bestrafen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erforderlich?

Fachartikel

Umsetzung in nationales Recht: FATCA wird konkret
Die iBS - Innovative Banking Solutions AG kommentiert das zwischen den USA und den fünf größten EU-Staaten getroffene zwischenstaatliche Musterabkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Bestrebungen, FATCA international durchzusetzen, haben sich die USA und die fünf großen europäischen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien auf ein Musterabkommen zur bilateralen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verständigt. Die Zusammenarbeit hatten die Staaten im Februar 2012 angekündigt.
Compliance im Außenhandel
Im Außenhandel spielen heute über die reine Einfuhr- und Ausfuhranmeldung hinaus zahlreiche steuerliche und rechtliche Aspekte eine Rolle. Sanktionsverordnungen und Präferenzkalkulation sind hierfür nur zwei Beispiele. Hinzu kommt, dass Einfuhren, Ausfuhren und alle weiteren zollrechtlich relevanten Vorgänge zukünftig ausschließlich elektronisch über das ATLAS-Verfahren abgewickelt werden sollen. Zoll und Außenhandel sind heute derart komplex, dass Unternehmen sie - ähnlich wie Steuerangelegenheiten - nur noch mit Hilfe erfahrener Experten und einer leistungsstarken Software effizient und konform mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen abwickeln können.