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Kundendaten und Datenschutzrecht

Konsequenzen aus dem Datendiebstahl: GDD sagt: "Politik schießt über das Ziel hinaus"
GDD regt bei den Überlegungen zur Verbesserung des Datenschutzrechts an, den Umgang mit Kundendaten zu Werbezwecken weiterhin an eine Interessenabwägung zu knüpfen

(26.08.08) - Der massenhafte Handel mit gestohlenen Kundendaten führt zu einer lebhaften Diskussion über die Konsequenzen sowie zu Vorschlägen zur Änderung des Datenschutzrechts.

Nach Einschätzung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) sind die aktuellen Fälle von Datenhandel auf kriminelles Handeln zurückzuführen. Insoweit ist angezeigt, die bestehenden Strafvorschriften für Datendiebstahl und illegalen Datenhandel im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie auch die einschlägigen Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) - insbesondere das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB - zu verfolgen und zu ahnden. Insbesondere sollten die Strafverfolgungsbehörden künftig auf dieses Thema sensibler reagieren und erhebliche Datenschutzverstöße auch konsequent strafrechtlich verfolgen.

Die GDD weist erneut darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Datenschutzaufsichtsbehörden personell nur schwach ausgestattet sind. Es würde dem Datenschutz mehr Autorität verleihen, wenn insbesondere Unternehmen, bei denen die Datenverarbeitung zum Kerngeschäft gehört, - hierzu zählen auch Call-Center - stärker staatlichen Kontrollen unterzogen würden. Auch der Einsatz spezialisierter Datenschutzermittler scheint eine vielversprechende Methode zur Aufklärung von Datenschutzdelikten zu sein.

Aus Sicht der GDD würde eine Regelung, wonach die Datenweitergabe für Werbezwecke generell einer Einwilligung bedarf, jedoch über das Ziel hinausschießen. Bereits nach dem bestehenden Datenschutzrecht ist es in der Regel nur zulässig, sog. Listendaten weiterzugeben, die im Wesentlichen die Adressdaten sowie ein zusätzliches Merkmal (z.B. Produktinteresse) beinhalten. Die Weitergabe z.B. von Kontodaten ist auch bereits jetzt datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Die GDD regt bei den Überlegungen zur Verbesserung des Datenschutzrechts an, den Umgang mit Kundendaten zu Werbezwecken weiterhin an eine Interessenabwägung zu knüpfen, die selbstverständlich die Weitergabe detaillierter oder sensibler Daten verbietet. (GDD: ra)

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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