Netzneutralität gesetzlich verankern
Antrag der Linken: Alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt
Neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung
(01.03.11) - Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" des Internets. In einem Antrag der Fraktion (17/4843) heißt es, alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden.
Alle Teilnehmer sollten im Internet ihre Daten weiterhin gleichberechtigt und diskriminierungsfrei senden und empfangen "und Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen" können, fordert die Linksfraktion. Priorisierungen dürfe es nur bei ausgewählten zeitkritischen Diensten geben.
Wie die Fraktion erläutert, basieren der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internets maßgeblich auf einem offenen System der Informationsbereitstellung, des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transports von Datenpaketen. Netzneutralität bezeichne die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt.
Die Netzneutralität "bildet die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Netzneutralität ist ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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