- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Neuregelung in der Energiewirtschaft


Gesetzentwurf: Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant
Rechte der Verbraucher sollen durch kurze Fristen beim Lieferantenwechsel gestärkt werden - Vorschriften zur Einführung so genannter intelligenter Messsysteme ("Smart Metering") in das Gesetz eingefügt werden


(16.06.11) - Die Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber soll besser koordiniert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). In ihm sind auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes enthalten, um ein vom Netz genommenes Atomkraftwerk (AKW) als Kaltreserve weiterhin nutzen zu können. Der Kooperation der Netzbetreiber komme eine besondere Bedeutung zu.

"Ein koordinierter Netzbetrieb und Netzausbau zwischen allen betroffenen Netzbetreibern ist sowohl für den Strombereich als auch für den Gasbereich im Interesse der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz erforderlich", heißt es in dem Entwurf. Die Eigenständigkeit der Netzbetreiber im Strom- und Gasbereich soll durch verschiedene Maßnahmen gestärkt werden. Die Netzbetreiber müssen auch mehr für die Sicherheit der Anlagen tun: "Der gesetzliche Auftrag für den Betrieb eines sicheren Netzes umfasst grundsätzlich auch einen adäquaten Schutz vor terroristischen Anschlägen und Naturereignissen."

Außerdem sollen die Rechte der Verbraucher durch kurze Fristen beim Lieferantenwechsel gestärkt werden. Der Prozess des Lieferantenwechsels darf künftig nicht mehr länger als drei Wochen dauern. Geschaffen werden soll auch eine "unabhängige Schlichtungsstelle, die den Verbrauchern im Energiebereich als Ansprechpartner zur Verfügung steht und gütliche Einigungen bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmen herbeiführen soll", heißt es in dem Entwurf.

Weiterhin sollen Vorschriften zur Einführung so genannter intelligenter Messsysteme ("Smart Metering") in das Gesetz eingefügt werden. Die verpflichtende Einführung dieser Systeme solle den Verbrauchern Energieeinsparungen und die Teilnahme am intelligenten Netz ermöglichen. Es bestehe die Möglichkeit zu variablen Tarifen, und Verbraucher könnten durch den Anschluss eigener Energieerzeugungsanlagen an die Messsysteme persönliche Energiebilanzen erstellen.

In einem neuen Paragrafen 118a des Energiewirtschaftsgesetzes wird die Inanspruchnahme eines Atomkraftwerks als Kaltreserve geregelt. Die Vorschrift soll bis zum 31. März 2013 gelten. Vorgeschrieben wird, dass bei einem über die bestehenden Kapazitäten hinausgehenden Bedarf zunächst fossile Kraftwerke in Betrieb zu nehmen sind. Wenn das nicht reiche, dann müsse die Reservefunktion von einem der sieben vom Netz genommenen Atomkraftwerke übernommen werden.

"Ob dies der Fall ist und welches Kraftwerk dafür in Anspruch genommen wird, entscheidet die Bundesnetzagentur", heißt es. Der Übertragungsnetzbetreiber soll darlegen müssen, "warum die drohende Gefährdung oder Störung voraussichtlich nicht ohne Inanspruchnahme des Kraftwerks beseitigt werden kann". Sowohl Reservebetrieb als auch Einspeisung sollen "angemessen" vergütet werden. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.