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EU-Beschluss: Reduzierung von CO2-Emissionen

Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw
"Industriefeindlicher Beschluss der sozialistischen Ausschussmehrheit gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen

(29.09.08) - Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen scharf kritisiert. Zwar sei die beschlossene Anrechnung von Öko-Innovationen auf den CO2-Ausstoß ein Fortschritt. Mit ihrem Beschluss nehme der Ausschuss aber dennoch ganz bewusst den Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche in Kauf.

Beckstein sagte: "Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel. Wir brauchen einen angemessenen Übergangszeitraum, um auf die langen Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie Rücksicht zu nehmen und unseren innovativen Autoherstellern mehr Zeit für die technologisch anspruchsvolle Umsetzung der CO2-Grenzwerte zu geben. Mit ihrem industriefeindlichen Beschluss schwächt die sozialistische Mehrheit im Umweltausschuss gezielt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Automobilindustrie. Sie gefährdet damit ganz massiv Tausende von Arbeitsplätzen bei den deutschen und bayerischen Auto-Premiumherstellern."

Auch die vorgesehenen Strafzahlungen bei Überschreiten der Grenzwerte sind nach den Worten Becksteins völlig überzogen und für den Automobilstandort Bayern nicht hinnehmbar. Beckstein appellierte an das Europäische Parlament und den Rat, den Beschluss des Umweltausschusses zu korrigieren. Der Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sei für eine befriedigende Lösung die beste Grundlage.

Beckstein appelierte: "Ich fordere Umweltminister Gabriel auf, den Kompromiss von Straubing jetzt auf europäischer Ebene energisch voranzubringen. Wir können uns den Verlust der Innovations- und Investitionsfähigkeit weiter Teile unserer Automobilbranche keinesfalls erlauben." (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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