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Markt für sauerstofffreie Kupferstranggussformate


Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie
Zusammenschluss führt zur Entstehung von Marktbeherrschung bei sauerstofffreien Kupferstranggussformaten


(03.03.08) - Das Bundeskartellamt hat den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses auf die Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg (NA), durch die A-TEC Industries AG, Wien, untersagt und die Auflösung des bereits vollzogenen Zusammenschlusses angeordnet. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung von Marktbeherrschung auf dem Markt für sauerstofffreie Kupferstranggussformate geführt. A-TEC hält derzeit 13,75 Prozent der Anteile an der NA. Mit der Entscheidung über die Auflösung des Zusammenschlusses wird A-TEC verpflichtet, alle unter Verstoß gegen das Vollzugsverbot erworbenen Anteile zu veräußern.

Der Zusammenschluss führt zur Entstehung von Marktbeherrschung bei sauerstofffreien Kupferstranggussformaten. Aus diesen werden u. a. Profile und Bänder für vakuumtechnische Anwendungen in der Elektrotechnik und Elektronik gefertigt. Das Marktvolumen liegt bei 60 bis 80 Mio. Euro. A-TEC und Norddeutsche Affinerie sind die wichtigsten Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von sauerstofffreien Kupferstranggussformaten im EWR mit einem gemeinsamen Marktanteil von weit über 85 Prozent.

Während den Nachfragern von sauerstofffreien Kupferstranggussformaten vor dem Zusammenschluss zwei gleichwertige, voneinander unabhängig agierende Lieferanten zur Verfügung standen, werden beide Beteiligte nach dem Zusammenschluss ihr Verhalten im Wettbewerb aufeinander abstimmen. Für die Abnehmer bestehen damit keine ernsthaften Ausweichmöglichkeiten mehr. Markteintritte anderer Kupferherstellern sind wegen der besonderen Anforderungen an die Produktion sauerstofffreier Kupferstranggussformate nicht zu erwarten.

Der erworbene Anteil in Höhe von 13,75 Prozent gewährt A-TEC nach Einschätzung des Bundeskartellamtes einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf NA: Angesichts der in den vergangenen Jahren konstant niedrigen Abstimmungspräsenz in der Hauptversammlung der NA vermitteln die von A-TEC gehaltenen Anteile dieser de facto eine aktienrechtliche Sperrminorität, die mit einem Anteilserwerb von 25 Prozent vergleichbar ist. Sämtliche Aktionäre der NA, mit Ausnahme von A-TEC, verfügen zudem über keinerlei Know-how im Kupferbereich und verfolgen keine langfristigen strategischen, auf das Wettbewerbsverhalten der Norddeutschen Affinerie ausgerichtete Interessen. A-TEC ist dagegen in allen wesentlichen Geschäftsbereichen der NA selbst aktiv.

Die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens und die Anordnung der Auflösung des bereits vollzogenen Zusammenschlusses steht im Einklang mit der Entscheidung der EU-Kommission im Fusionskontrollverfahren Norddeutsche Affinerie/Cumerio (COMP/M. 4781) vom 23. Januar 2008. Da Cumerio keine sauerstofffreien Kupferstranggussformate herstellt, bezieht sich die Entscheidung der EU-Kommission nicht auf den hier relevanten Markt der sauerstofffreien Kupferstranggussformate. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern und Kopfhörern. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde und einer Durchsuchungsaktion im März 2018. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir werfen der Bose GmbH vor, über Jahre hinweg die freie Preisbildung bei dem Vertrieb ihrer Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben. Das Unternehmen hat darauf hingewirkt, dass etwa Kopfhörer oder Lautsprecher nicht erheblich unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeboten werden. Das geht zu Lasten des Preiswettbewerbs und grundsätzlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Fall steht in einer Reihe mit Bußgeldern, die wir in jüngster Vergangenheit gegen Hersteller von Musikinstrumenten und Schulranzen verhängt haben. Die Botschaft ist klar: Vertikale Preisbindung wird nicht toleriert und konsequent verfolgt."

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    Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von illegalen Kartellen nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle. Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind, können mit Hilfe der Leitlinien zum Kronzeugenprogramm leichter einschätzen, was auf sie zukommt und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Bußgeld oder eine erhebliche Reduktion der Strafe in Betracht kommt. Mit den neuen Leitlinien zur Bußgeldbemessung modernisiert das Bundeskartellamt seine Bußgeldzumessung. Geändert hat sich vor allem die Zumessungsmethodik, die sich noch mehr an der gerichtlichen Praxis orientiert. Maßgeblicher Gesichtspunkt bleibt aber der von dem Kartellverstoß betroffene Umsatz. Insgesamt wird sich daher das Bußgeldniveau nicht wesentlich ändern. In den Leitlinien erläutern wir auch die mit der 10. GWB-Novelle in das Gesetz aufgenommene Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen, obwohl es zu einem Verstoß gekommen ist."

  • Kontrolle an den Verlagsgesellschaften

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."